Eine Gruppe Vermögender fordert in einem offenen Brief an die Politik, endlich besteuert zu werden.

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Geht es jetzt den Reichen ans Vermögen? "Corona verstärkt Ungleichheit, verschärft Gesundheitsrisiken, reduziert Bildungschancen für Arme, während manche Vermögende und Unternehmen zu den Krisengewinnern gehören und in der Krise noch reicher geworden sind", so beginnt ein Schreiben, das mit einer Forderung nach Vermögenssteuern schließt.

Die Worte stammen nicht etwa von der Industriestaatennation OECD, die wie andere Institutionen für die Bewältigung der Corona-Krise empfiehlt, auf Vermögen zuzugreifen. Sie stammen auch nicht von einer politischen Partei, die sich dem Kampf gegen Ungleichheit verschrieben hat. Unterzeichnet hat den offenen Brief, der im STANDARD und in der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlicht wird, eine Gruppe reicher Menschen aus Deutschland und Österreich, die endlich mehr besteuert werden wollen. (Für den genauen Wortlaut siehe Infobox oder taxmenow.eu)

Gewachsene Ungleichheit

Während die Pandemie dem Anstieg von Aktienkursen und Immobilienpreisen wenig bis nichts anhaben konnte, wurden zahlreiche Menschen arbeitslos oder mussten in Kurzarbeit wechseln. Ökonomen debattieren aber nicht nur wegen der Krise immer stärker über Möglichkeiten, einen Teil des Reichtums der Allgemeinheit zu erschließen.

Lange hielt man Vermögenssteuern für eine rein politische Frage. Heute weiß man: Es geht auch um gesamtwirtschaftliche Effekte. "Extrem ungleiche Vermögen bedeuten, dass etwa der Zugang zu Bildung für viele erschwert wird" erklärt Margit Schratzenstaller vom Wifo. "Reiche haben Zugang zu den besten Schulen und Universitäten, obwohl Jugendliche aus ärmeren Haushalten auch talentiert wären."

In Harvard zu studieren, muss man sich erst einmal leisten können.
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Der Ökonomin ist wichtig, dass Vermögensabgaben nicht zuerst unter dem Gesichtspunkt zusätzlicher Staatseinnahmen diskutiert werden. "Es geht grundsätzlich um die Abgabenstruktur in Österreich", erklärt sie: "Vermögen sind vergleichsweise gering besteuert." Wenn hier Mehreinnahmen generiert werden, könne man dafür Arbeit etwas entlasten.

Einzementierte Ungleichheit

Gut investiertes Vermögen vermehrt sich laufend. Wenn jemand vier Prozent Zinsen auf sein Vermögen erhält, ist das, als ob er jedes Jahr eine Lohnerhöhung von vier Prozent bekäme. Da kommen auch Spitzenverdiener nicht mit, zumal bei sehr hohem Vermögen deutlich höhere Renditen winken.

Wer reich ist, kann seinen Wohlstand schneller vermehren als andere ein Vermögen durch Arbeit aufbauen können. Dass Vermögende nicht nur einen besseren Zugang zu Leistungen wie Bildung und Gesundheit haben, sondern oft auch zu politischen Entscheidungsträgern, ist gut belegt. Irgendwann geht es bei wirtschaftlicher Ungleichheit auch um soziale Ungleichheit.

An den Börsen ist nach einer kurzen Corona-Delle im März 2020 längst wieder Partystimmung eingekehrt. Wer sein Vermögen gut in Aktien investiert hat, konnte in den vergangenen Monaten schöne Renditen erzielen. Gleichzeitig schrumpfte das verfügbare Einkommen vieler Menschen während der Pandemie aufgrund von Betriebsschließungen und anderen Einschränkungen.
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"Aus ethischer Sicht müssen wir uns fragen, was wir in unserer Gesellschaft belohnen wollen", sagt Felix Pinkert, Philosoph an der Uni Wien. "Derzeit belohnen wir Vermögende in besonderem Maße." Das sehen auch die betuchten Unterzeichner des offenen Briefs so: "Wir sind überzeugt, dass mehr Steuergerechtigkeit der zukunftsweisende Weg zu einer Gesellschaft ist, die sich an den Werten Gemeinwohl, Chancengleichheit und Zusammenhalt orientiert", steht dort geschrieben.

Umdenken?

Denken die Reichsten jetzt um? Katharina Gangl, Verhaltensforscherin am Institut für Höhere Studien (IHS), befasst sich seit vielen Jahren mit Vermögenden und ihrem Verhältnis zum Staat. Zahlreiche Interviews hat sie geführt und weiß: Es gibt Reiche, die jetzt eine höhere Vermögensabgabe fordern, es gibt welche, die sich philanthropisch betätigen, und es gibt auch solche, die der Öffentlichkeit möglichst nichts von ihrem Vermögen geben wollen. Oft gibt es ganz unterschiedliche Charaktere in einer Familie. "Man sollte Reiche nicht über einen Kamm scheren."

Studien zeigten allerdings, dass die Motivation, Steuern zu vermeiden, mit steigendem Vermögen tendenziell zunimmt. Je reicher eine Person, desto größer also die Motivation. Das träfe auch auf viele weniger vermögende Personen zu, wenn sie etwa Millionen beim Lotto gewinnen oder zufällig ein großes Vermögen erben.

Wer sich aus einfacheren Verhältnissen emporgearbeitet hat, hat ein etwas positiveres Verhältnis zum Staat. Trotzdem sei ein Anspruchsdenken weitverbreitet, etwa dass man sich das Vermögen eben durch harte Arbeit verdient habe. "Auch Erben denken oft so, wenn sie etwa das geerbte Vermögen vermehren konnten."

Amazon-Gründer Jeff Bezos ist nicht reich, er ist superreich. Und er ist ein Beispiel dafür, dass es Menschen auch innerhalb einer Generation zu immensem Reichtum bringen können. Häufiger wächst Vermögen allerdings über Generationen hinweg.
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Mordsunterfangen

Insofern ist es nicht alltäglich, wenn sich Vermögende für Vermögensabgaben aussprechen, und zwar nicht nur für Erbschaftssteuern bzw. eine progressive Kapitalertragssteuer. Millionenvermögen sollten grundsätzlich besteuert werden, fordern sie.

In der Praxis hat es sich kaum bewährt, Jahr für Jahr von großen Vermögen eine Steuer einzuheben: Von den heute 38 Industriestaaten der OECD hatte vor dreißig Jahren jeder dritte Staat eine Vermögenssteuer. Seither wurde das Instrument nach und nach abgeschafft. Heute gibt es in nur vier Ländern der Gruppe eine jährliche Steuer auf das Vermögen von Privatpersonen.

Die Gründe für die großflächige Abschaffung der Steuer: Es ist aufwendig für die Behörden, das Gesamtvermögen von reichen Individuen Jahr für Jahr zu berechnen. Man muss Grundstücke und Kunstwerke schätzen, Marktentwicklungen kalkulieren und Buchverluste diverser Anlageformen gegenrechnen – ein Mordsunterfangen.

Andererseits brachten die Steuern keine Umverteilung im erhofften Ausmaß, wie eine Auswertung der OECD aus dem Jahr 2018 ergab. Bei Vermögenssteuern sind die Ausweichanstrengungen der Betroffenen groß. Das Fazit der Forscher: Vermögen sollten durch Erbschafts- und Kapitalertragssteuern angezapft werden.

Wer ein Zinshaus in guter Lage erbt, hat ein sicheres Einkommen. Ökonomen schlagen vor, bei vermögensbezogenen Steuern besonders auf Erbschaften zu achten. Erstens, weil Erben beschenkt werden und nichts für ihr geerbtes Vermögen geleistet haben. Zweitens, weil die Steuer vergleichsweise einfach und unbürokratisch umzusetzen wäre.
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Fokus auf Erben

"Bei der Erbschaftssteuer beobachten wir deutlich geringere Ausweichreaktionen", weiß Ökonomin Schratzenstaller, die eine solche Besteuerung für angemessen hält. Wichtig sei, dass die Höhe des Erbes und die verwandtschaftliche Nähe der Erben zum Verstorbenen berücksichtigt werden. "Eine Luxusvilla ist nicht dasselbe wie eine kleine Wohnung. Und es ist auch etwas anderes, wenn man von den Eltern erbt, die das Vermögen auch mit Blick auf ihre Kinder aufgebaut haben, oder von einem entfernten Verwandten, zu dem man ein deutlich geringeres Naheverhältnis hatte."

Kleine Erbschaften sollten steuerfrei bleiben, sagt die Ökonomin, man solle sich auf hohe Erbschaften fokussieren – und eine Regelung für Firmenerben finden, die kleine und mittlere Betrieben nicht in finanzielle Schieflage bringt.

Österreich hatte eine Vermögenssteuer, nur brachte die wenig ein. Was sie eingespielt hat, wurde größtenteils von Unternehmen berappt, Privatvermögen wohlhabender Einzelner waren vom Bankgeheimnis geschützt. 1993 wurde die Steuer vom roten Finanzminister Ferdinand Lacina abgeschafft, die geplante Reform der Erbschaftssteuer blieb aus. 2008 wurde auch diese Steuer abgeschafft. Wer ein Haus oder ein Grundstück erbt, muss nur eine Grunderwerbsteuer von maximal 3,5 Prozent entrichten. Liegenschaften sind zudem mit einer Grundsteuer belastet – laut Experten ist diese reformbedürftig, es brauche ein progressives Element.
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Die OECD ist dafür, die Steuer nicht am Gesamterbe zu bemessen, sondern daran, was einzelne Personen bekommen. Wichtig sei es, Ausnahmeregelungen wie im Stiftungsrecht einzuschränken. Wenn es keine Schlupflöcher gibt, hilft auch eine moderate Erbschaftssteuer dabei, Ungleichheit zu reduzieren.

Selbstbild geraderücken

Wer wie hoch besteuert wird, ist die zentrale Frage. Der offene Appell schweigt dazu, den Unterzeichnern geht es darum, dass überhaupt einmal Vermögen stärker besteuert werden. Aber eine Antwort auf die Frage muss ohnehin der Staat geben. Erhebungen aus Deutschland zeigen, dass Vermögende oft unterschätzen, wie reich sie im Vergleich zu anderen sind.

Expertin Gangl kennt das Phänomen aus ihrer Forschung: "Es gibt Reiche, die glauben, dass sie nicht reich sind." Weil auch unter dem reichsten Prozent extreme Vermögensungleichheit herrscht, haben manche Gutbetuchte das Gefühl, dass sie zur Mittelschicht gehören. Eine Steuer könnte bei manchen das Selbstbild geraderücken. Die Unterzeichner des Briefs wissen freilich um ihr Vermögen. (Aloysius Widmann, Leopold Stefan, 12.6.2021)