Wenn nicht alles trügt, stehen wir an einem kritischen Punkt in der politischen Entwicklung. Die absolute Dominanz, die praktische Unangreifbarkeit von Kanzler Sebastian Kurz beginnt zu bröckeln. Das muss nicht heißen, dass sein Sturz unmittelbar bevorsteht. Aber sein strahlender Nimbus ist angeschlagen.

Dies ist ein Versuch einer Einordnung, kein "Kurz muss weg"-Pamphlet. Man kann Kurz fundamental kritisch betrachten, man muss es sogar, vor allem im Hinblick auf sein Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis, aber man sollte dabei die Realität (und die Fairness) nicht aus den Augen verlieren. Die Realität ist, dass Kurz für sehr viele ein immer noch attraktiver Politiker ist, auch wenn seine Vertrauenswerte zuletzt stark nachgelassen haben. Die günstige Entwicklung der Corona-Pandemie kommt ihm zu Hilfe, und vor allem sehen die meisten schwankenden Wählerinnen und Wähler derzeit keine wirkliche Alternative zu ihm. Etliche mögen zwar enttäuscht sein, aber sie wollen es sich noch nicht eingestehen.

Kurz steht im Mittelpunkt eines ziemlich dramatischen Skandalwirbels. Es ist klar, dass er und eine kleine Clique von jungen Aufsteigern gezielt die Macht in der Volkspartei und im Staat erobert haben. Das ist nichts Verbotenes. Dass es dabei Schiebereien, ungute Deals und einen bedenklich infantil-unangemessenen Umgangston bei wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen gegeben hat, ist aus den Chats evident. Aber Schiebereien sind die Österreicherinnen und Österreicher auch von anderen gewöhnt. Ob Strafbares nachgewiesen werden kann, ist völlig unklar. Auch die Beschuldigung wegen falscher Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss muss nicht "halten".

Autoritäre Neigungen

Nach derzeitigem Stand ist das "System Kurz", von dem man eindeutig sprechen kann, eher politisch als strafrechtlich gefährdet. Dabei geht es um zwei Kriterien: Wie ist sein "System" unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Qualität zu bewerten und wie unter dem der schlichten Effektivität? Zu Frage eins ist zu sagen, dass Kurz eindeutig autoritäre Neigungen hat, einige Tendenzen in Richtung Viktor Orbán zeigt und jedenfalls nicht viel davon hält, andere, z. B. den jeweiligen Koalitionspartner, auch leben zu lassen. Einen großen Teil seiner Wählerschaft stört das nicht, aber ein paar wichtige Prozent schon. Aber wie sieht es mit der reinen sachlichen Regierungsbilanz aus? Er und die ganze Regierung haben den Gesundheitsaspekt der Pandemie nicht wirklich exzellent gemanagt, aber auch nicht katastrophal. Wirtschaftlich haben Kurz (und Gernot Blümel) bisher (gegen ihre Sparphilosophie) das Richtige getan: Sie haben die Zone mit Geld geflutet.

Aber der Rest, und zwar schon vom Beginn der türkis-blauen Koalition bis heute, war hauptsächlich Inszenierung. Allein jetzt das Video von seiner heroischen Impfung – too much. Die Attacken auf die Justiz sind nicht kanzlerhaft. Die Ankündigungen von "alle bis Ende Juni geimpft", "Sputnik schon bestellt", "Wir haben den grünen Impfpass vor der EU" waren kontraproduktiv, weil erkennbar nicht einlösbar. Was ist wirtschaftspolitisch seit 2017 Substanzielles geschehen? Wo sind die Leuchtturmprojekte? Was hat die große Mehrheit bisher von Türkis real gehabt?

Wenn ihm einmal der wohlgesonnene "Kurier" sagt, er möge die Opferrolle aufgeben und endlich regieren, dann ist Feuer am Dach. Damit ist aber auch schon der Kernpunkt angesprochen: Kann Kurz handeln wie ein wirklicher Kanzler? Fast alles hängt jetzt davon ab, wie sehr die Wählerinnen und Wähler Kurz jetzt noch "Kanzlerformat" zugestehen. (Hans Rauscher, 12.6.2021)