Wien – Der Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler hat beim grünen Parteitag am Sonntag zwei Abstimmungsniederlagen kassiert. Dass Bundessprecher künftig von allen Parteimitgliedern gewählt werden können und zwei vordere Listenplätze bei Bundeswahlen vergeben können, lehnte der Bundeskongress ab. Kogler bezeichnete die Ablehnung der Vorschläge am Montag im Ö1-"Morgenjournal" als "eigentlich die höchste Form der Basisdemokratie". Er geht von einer weiteren Abstimmungsschleife aus. "Wenn das argumentativ weiter aufbereitet wird, können wir schauen, wie das aufgeht", sagt Kogler. Es sei ein "typischer Diskussionsprozess bei den Grünen", den er begrüße.

"Rauschen nicht mit"

Wie will Kogler vorgehen, wenn der Koalitionspartner ÖVP seine Kritik an der Justiz und einzelnen Staatsanwälten fortsetzt? "Die ÖVP wird sich das gut überlegen", sagt Kogler. Die Grünen würden das tun, was sie bisher getan hätten. "Die Ergebnisse sprechen ja für sich", sagt Kogler. Die unabhängige Justiz sei nicht gefährdet, wenn die ÖVP da oder dort Attacken probiere.

Gefragt, ob diese Attacken ein "Grundrauschen" in der Koalition werden könnten, sagt Kogler: "Wir rauschen da nicht mit, wir halten dagegen." Man sehe an den Ergebnissen, dass die Selbstreinigungskräfte der Justiz hervorragend funktionierten. "Wir stellen uns da auch schützend davor", sagt Kogler. Am Ende gehe es so aus, dass die Ermittlungen ohne Ansehen von Personen geführt werden. "Die Justiz kann ja arbeiten", sagt Kogler.

Progressiveres Staatsbürgerschaftsrecht "diskussionswürdig"

Was passiert, wenn der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger weiterhin die Justiz kritisiert? "Der Abgeordnete Hanger ist aufgerufen, seinen Rechtsweg zu bestreiten", sagt Kogler. Er wisse nicht, was Hanger moniere. Die ÖVP werde Dinge tun, die entsprechend in der Bevölkerung ankommen. "Die, die nicht gut ankommen, die wird sie jetzt wieder bleibenlassen", sagt Kogler. Die Attacken würden wieder erlahmen. "Ob das beim Abgeordneten Hanger immer ankommt, für das kann ich keine Garantie übernehmen", sagt Kogler. "Ich bin mir nicht sicher, ob der die Lage immer überblickt."

Die SPÖ hat eine Neuerung des Staatsbürgerschaftsrechts vorgeschlagen. Die ÖVP kritisierte das scharf und sieht darin eine "Masseneinbürgerung". Für Kogler enthält der SPÖ-Vorschlag "diskussionswürdige Elemente". "Ich denke, dass es da überhaupt keinen Anlass gibt für völlig überzogene Formulierungen", sagt Kogler in Richtung ÖVP. Das Thema werde jedoch im Regierungsprogramm nicht angesprochen. (Ana Grujić, 14.6.2021)