Wien – Eine Gruppe ehemaliger Beamter und Juristen plant laut den "Oberösterreichischen Nachrichten" ein Volksbegehren zur Wahrung von Integrität und Anstand. Unter den zwölf Beteiligten sollen die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, die Juristin Christina Jilek, der ehemalige ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, der frühere Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der Dean Emeritus der Internationalen Antikorruptionsakademie (Iaca), Martin Kreutner, die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt und der ehemalige Dekan der juristischen Fakultät der Universität Wien, Heinz Mayer, sein.

Am Dienstag laden die Organisatoren des Volksbegehrens zu einem Pressetermin.

Justiz schützen

Anstoß für den Zusammenschluss sollen die "innenpolitischen Vorkommnisse der letzten Tage" sein. Die Gruppe soll ein "umfangreiches Positionspapier" ausgearbeitet haben, das aber nicht nur den Schutz der Justiz vor politischer Einflussnahme umfasst. Die Initiatoren treten auch dafür ein, dass Entscheidungen zwischen Politik, Parteien und Unternehmen unter voller Transparenz und Öffentlichkeit erfolgen sollen. Zudem soll die Gewaltenteilung in Österreich gewahrt bleiben und die Reputation der Justiz geschützt werden.

Auch die Pressefreiheit beschäftigt die "Besorgten Bürger". Die Inseratenvergabe durch staatliche Stellen gefährde unabhängigen Journalismus. Die Initiatoren wollen hier mehr Objektivität. (Ana Grujić, 14.6.2021)