Eine buntere Koalition als jene, die in Israel am Sonntag die Amtszeit von Benjamin Netanjahu beendete, ist kaum denkbar – jedenfalls was ihre ideologische Bandbreite betrifft. Von den nationalreligiösen Siedlerinnen und Siedlern des neuen Premierministers Naftali Bennett bis zu den Islamistinnen und Islamisten der arabischen Ra'am-Liste formen acht Parteien Israels neue Koalition, ganze 27 Ministerinnen und Minister bilden die Regierung.

Der STANDARD stellt die einzelnen Parteien vor:

Die beiden wichtigsten Köpfe der 36. Regierung des Staates Israel entstammen höchst unterschiedlichen politischen Strömungen. Während sich Bennetts Partei Die Neue Rechte als rechte Speerspitze des Zionismus inszeniert, Israel ausschließlich als Heimstätte der Jüdinnen und Juden definiert und die Hightech-Industrie rund um Tel Aviv mittels ultraliberaler Wirtschaftspolitik fördern will, schwebt Yair Lapids "Zukunftspartei" Yesh Atid ein umfangreiches Sozialprogramm vor: Geht es nach ihr, soll sich der Staat mehr als bisher in Sachen Wohnungsbau, Bildung und Gesundheitswesen engagieren, auch die ultraorthodoxen Jüdinnen und Juden, die bisher von der Wehrpflicht ausgenommen waren, sollen nach Lapids Vorstellungen künftig in der Armee dienen. Laut Koalitionsvereinbarung löst er zudem Bennett nach zwei Jahren im Amt des Premierministers ab.

Auch ein ganz alter Bekannter findet sich in Israels neuer Regierung wieder: Avigdor Lieberman, einst Außenminister und enger Verbündeter Netanjahus, wird Finanzminister. Seine Partei "Unser Haus Israel" ist die Stimme der mehr als eine Million Ex-Sowjetbürgerinnen und -bürger, die nach Israel ausgewandert sind. Sie vertritt eine harte Linie gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern und gilt als strikt säkular.

Die Vereinigte Arabische Liste, auch Ra'am genannt, ist hingegen die Stimme der arabischen Israelis, sie gibt sich betont antizionistisch und sozialkonservativ und fordert einen Palästinenserstaat im Westjordanland und Gaza mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Bis 2019 trat die Liste noch im Verbund mit linken Gruppierungen an, dann zerbrach das arabisch-jüdische Parteienbündnis. Nun wird Ra'am zum ersten Mal seit ihrer Gründung 1996 Teil einer Koalition. Parteichef Mansour Abbas bekleidet aber kein Regierungsamt.

Seine Partei hat ihre Wurzeln bei den Muslimbrüdern und der Hamas. Um solche Analogien gar nicht erst aufkommen zu lassen, kündigte Abbas nach den Ausschreitungen eines arabischen Mobs in der israelischen Stadt Lod an, den Wiederaufbau der Synagoge nicht nur voranzutreiben, sondern sich daran sogar zu beteiligen.

Auch Benny Gantz, einst hochangesehener Generalstabschef der Armee und danach glückloser Koalitionspartner Netanjahus, kehrt in die Regierung zurück. Seine Partei "Resilienz für Israel" bildete bei den beiden Knessetwahlen 2019 sowie bei der Wahl 2020 gemeinsam mit Lapids Jesch Atid das Wahlbündnis Blau-Weiß, heute ist sie die einzig verbliebene Partei in der dazugehörigen Fraktion. Weil Gantz anders als versprochen Netanjahu doch zu einer weiteren Amtszeit verholfen hatte, liegt sein Ruf als politische Hoffnung der Netanjahu-Gegnerinnen und -Gegner in Trümmern. Seine Partei gilt in puncto Soziales als linksliberal und spricht sich gegen allzu viele Privilegien für Ultraorthodoxe aus.

Die sozialdemokratische Awoda-Partei ("Die Arbeit") der neuen Verkehrsministerin Merav Michaeli hingegen ist die traditionsreichste unter den acht Koalitionsparteien. Michaelis Vorgänger tragen illustre Namen wie Shimon Peres, Yitzhak Rabin oder Ehud Barak – seit der Wahl 2019 ist die einst staatstragende Awoda aber nur mehr eine Kleinpartei.

Gideon Sa’ar, Chef der konservativen Partei "Neue Hoffnung", galt lange als heißester Anwärter auf die Nachfolge Netanjahus an der Spitze von dessen Likud-Partei. Ende 2020 überwarf er sich mit dem Langzeitpremier und gründete eine eigene Partei, die sich ebenso konservativ wie der Likud gibt, aber der Zentralregierung einen Teil der Macht zugunsten der Regionen abspenstig machen möchte. Wirtschaftspolitisch gibt sich die Hoffnungspartei spendabler, was die soziale Versorgung der Israelis betrifft. Vor allem aber spricht sich Sa'ar für eine Obergrenze an Amtsjahren für einen Premierminister oder eine Premierministerin aus: Mehr als acht Jahre soll niemand mehr Israel regieren dürfen – ein klarer Fingerzeig auf den Likud-Übervater Netanjahu.

Am anderen Ende des politischen Spektrums bewegt sich die Meretz-Partei ("Tatkraft") von Nitzan Horowitz. Neben klassischer linker Programmatik, etwa der Forderung nach höherer Besteuerung Reicher sowie großzügigeren Sozialprogrammen, tritt Meretz neben der arabischen Liste als einzige Partei in der neuen Koalition für den Abzug Israels aus dem Westjordanland sowie einen Staat für die Palästinenserinnen und Palästinenser ein. Dass sie sich damit durchsetzt, ist allerdings so gut wie ausgeschlossen. (flon, 14.6.2021)