Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht: Wenn all diese Zahlen neben dem Namen einer Auskunftsperson im U-Ausschuss stehen, dann wird die Befragung besonders wichtig. Denn dann vermuten die Abgeordneten, dass die Person zu allen Untersuchungsthemen des Ausschusses Informationen besitzt.

In den letzten Sitzungstagen ist das gleich fünf Mal der Fall: Geplant sind die Befragungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel, Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid und Ex-Finanzminister Josef Pröll (alle ÖVP) sowie von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (THC).

Blümel soll am Mittwoch in einer Woche, Schmid tags darauf befragt werden. Kurz weilt zu dieser Zeit in Brüssel, er soll am "Reservetag", dem 1. Juli, drankommen, genau wie Strache und Pröll.

Zu sieben von acht Untersuchungsgegenständen sind Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka und Ex-Justizminister Josef Moser geladen worden, außerdem gibt Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ihre U-Ausschuss-Premiere. Reserviert sind auch noch Slots für einen ÖVP-nahen Kommunikationsberater sowie für den Novomatic-Finanzvorstand. Die ÖVP lud für 30. Juni Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und den suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek.

Angst vor Absagen

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit hat allerdings das große Zittern begonnen, ob die Auskunftspersonen tatsächlich erscheinen werden. Wenn der Kanzler am 1. Juli spontan erkrankt, gibt es keine Möglichkeit mehr, ihn zu befragen – außer die Grünen entscheiden sich doch dafür, den Verlängerungsantrag der Opposition zu unterstützen.

Nachweisbar verhindert sind die Unternehmer Siegfried Wolf und Gerd Alexander Schütz, beide werden sich im Ausland befinden. Das gilt auch für einen Mitarbeiter der Finanz sowie für Bernd Brünner, den Generalsekretär im Bundeskanzleramt.

Seine Beweisaufnahme beendet der U-Ausschuss dann am 15. Juli, bis dahin können noch Aktenlieferungen aus den einzelnen Ministerien empfangen werden. Danach schreiben die Fraktionen und der Untersuchungsrichter ihre einzelnen Berichte, die Einigung auf einen gemeinsamen Abschlussbericht scheint unmöglich.

Reformideen

Mit Vorschlägen zu einer U-Ausschuss-Reform erneuerte am Montagabend Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die türkise Kritik am Untersuchungsgremium. Sie will einerseits strengere Regeln für den Zugriff auf Handychats sowie für den Umgang mit Akten im U-Ausschuss, andererseits plädierte sie dafür, Ausschüsse nicht mehr parallel zu Ermittlungen laufen zu lassen. Damit griff sie einen Vorschlag von Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller auf.

Bei der Opposition stieß der Vorschlag am Dienstag auf breite Ablehnung. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger verwies auf die lange Verfahrensdauer in komplexen Korruptionsermittlungen; würde man ein Ende dieser Verfahren abwarten, könne gar kein U-Ausschuss mehr stattfinden.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sagte, dass die ÖVP nur Änderungen wolle, weil der U-Ausschuss sie derzeit selbst betreffe. Einzig die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst zeigte sich offen für Reformen bezüglich einer Parallelität zu Ermittlungen. Aber "nicht aus der Not heraus", wie Fürst mit Blick auf die durch den U-Ausschuss unter Druck geratene ÖVP meinte.

Im Sommer sollen jedenfalls Gespräche über Reformen stattfinden, die SPÖ wird dazu schon am Dienstag erste Vorschläge unterbreiten. Als Zugeständnis an die Opposition deutete die ÖVP an, für TV-Übertragungen offen zu sein. (Fabian Schmid, 16.6.2021)