Nationalistenaufmarsch in Jerusalem.

Foto: REUTERS/Ronen Zvulun

Jerusalem – Tausende israelische Nationalistinnen und Nationalisten sind bei einem umstrittenen Flaggenmarsch durch die Hauptstadt Jerusalem gezogen. Rund 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer schwenkten bei der Veranstaltung am Dienstag Israel-Flaggen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei in der Nähe der Jerusalemer Altstadt waren vor dem Marsch 27 Palästinenser verletzt worden, wie israelische Medien unter Berufung auf den palästinensischen Rettungsdienst Roter Halbmond berichteten. Insgesamt 17 Palästinenser wurden laut Polizei festgenommen.

Die Route sollte auch durch das muslimische Viertel der Jerusalemer Altstadt führen, was Palästinenserinnen und Palästinenser als besondere Provokation empfinden. Die beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas hatten angesichts des Marschs zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen.

Auf Aufnahmen von dem Marsch war zu sehen, wie einige Teilnehmer "Tod den Arabern" skandierten. Außenminister Yair Lapid schrieb auf Twitter: "Diese Leute sind eine Schande für das Volk Israel". Demnach sei es aber richtig gewesen, den Marsch zu genehmigen.

Nach Angaben der Jerusalemer Stadtverwaltung sollten etwa 2.000 Polizistinnen und Polizisten den Marsch absichern. Die israelische Armee verlegte nach einem Bericht der Zeitung "Jerusalem Post" zusätzliche Kräfte ins Westjordanland. Verteidigungsminister Benny Gantz betonte bei einem Treffen mit Sicherheitsbehörden die Notwendigkeit, "die persönliche Sicherheit von Israels Bürgern, Juden und Arabern gleichermaßen, zu schützen".

"Zartes Band der Koexistenz"

"Das Demonstrationsrecht ist ein Recht in allen Demokratien", sagte der neue Minister für innere Sicherheit, Omer Bar-Lev, am Montagabend. "Die Polizei ist bereit und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das zarte Band der Koexistenz zu bewahren."

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh verurteilte den Marsch am Montag auf Twitter dennoch als "Provokation und Aggression gegen unser Volk, Jerusalem und seine Heiligtümer, die ein Ende haben muss". Ein Sprecher der Hamas erklärte am Dienstag, dass Vermittler an bewaffnete palästinensische Gruppen appelliert hätten, "sich nicht auf eine militärische Eskalation auf der Grundlage des Marsches einzulassen". Er betonte jedoch, "alle Optionen bleiben auf dem Tisch".

Die Veranstaltung war vor einer Woche abgesagt worden, weil die Polizei die geplante Route, die auch durch palästinensische Viertel führen sollte, nicht genehmigte. Unterstützer von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten den Marsch der Nationalisten organisiert. Dieser gilt als erste Bewährungsprobe für die neue Regierung von Regierungschef Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei, der auch linke Kräfte sowie eine Araberpartei angehören.

Streit um Jerusalem

Mit dem "Flaggenmarsch" gedenken nationalistische Israelis der israelischen Besetzung von Ostjerusalem im Sechstagekrieg 1967. Israel hatte den Ostteil der Stadt 1980 annektiert. Die Annexion wird international nicht anerkannt. Israel hat ganz Jerusalem zu seiner "unteilbaren" Hauptstadt erklärt, während die Palästinenser Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres eigenen künftigen Staates machen wollen.

Der Marsch hätte eigentlich schon anlässlich des sogenannten Jerusalem-Tags am 10. Mai stattfinden sollen, wurde aber von den Raketenangriffen der im Gazastreifen herrschenden Hamas abgebrochen. Im Mai war es zu schweren Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern in Ostjerusalem gekommen. Die Krawalle mündeten in eine elftägige Gewalteskalation zwischen Israel und der Hamas. Dabei wurden mehr als 270 Menschen getötet, die meisten der Opfer waren Palästinenser. (APA, 15.6.2021)