Die Telekom Austria ist mit dem Vorwurf konfrontiert, maßgeblich an Internet-Shutdowns in Belarus beteiligt gewesen zu sein. Laut der Grundrechts-NGO Epicenter Works, die diesbezüglich eine Demonstration organisiert hat, habe sich das Unternehmen aktiv an der Sperre einzelner Webseiten der Opposition und kritischer Medien beteiligt. A1 ist in Belarus der größte private Internetanbieter. Das Unternehmen lasse die dortige Regierung, so die NGO, die dafür den Informatikprofessor Kavé Salamatian befragt hat, aktiv in ihr Netzwerk eingreifen. Dabei gebe es Hinweise auf die Überwachung von Datenpaketen mittels sogenannter Deep Packet Inspection (DPI). Dabei handelt es sich um ein technisches Verfahren, um Datenströme zu regulieren.

A1: "Kein Einfluss"

A1 erklärt auf STANDARD-Anfrage, dass das belarussische Informationsministerium eine Datenbank jener Webseiten betreibe, die von allen nationalen Telekomanbietern – darunter das Unternehmen – blockiert werden müssten. "A1 Belarus hat auf diese Maßnahme – wie auch alle anderen Internetprovider – keinen Einfluss", so eine Sprecherin. Auf weitere Nachfrage bestätigt das Unternehmen, DPI-Software genutzt zu haben – nämlich des Herstellers Sandvine. Dieser hatte staatlichen Institutionen "Technologien zur Filterung von Internetverkehr bereitgestellt", sich mittlerweile aber aus Belarus zurückgezogen. Sandvine begründet das mit den Menschenrechtsverletzungen in dem Land.

"A1 Belarus hatte – wie viele andere Telekombetreiber – die von Sandvine entwickelte DPI-Software im Einsatz, um die eigene Netzperformance für kommerzielle Zwecke zu optimieren", sagt eine Sprecherin des Unternehmens. "Diese Funktionalitäten standen nicht im Zugriff von Behörden. Sandvine wird nicht mehr eingesetzt, da sie sich aus Belarus gesamthaft zurückgezogen haben."

Kritik an Intransparenz

"Dieses Statement ist keine Erklärung dafür, wieso von unabhängiger Seite im Netz von A1 Belarus eingriffsintensive Sperrverfahren festgestellt wurden", kritisiert Thomas Lohninger von Epicenter Works im STANDARD-Gespräch. Zu intransparent sei die Auskunft darüber, in welchem Umfang das Unternehmen mit der Regierung in Belarus kooperiere. "Durch die Staatsbeteiligung ist das auch eine Frage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), die nach einer parlamentarischen Anfrage schreit", so der Aktivist. Es stelle sich die Frage, welche Verantwortung Österreich insgesamt in der Krise hat, da die Republik 28 Prozent an der A1 Telekom Austria hält. (muz, 16.6.2021)