WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda sprach vor dem U-Ausschuss kürzlich über "Mobbing" gegen ihre Mitarbeiter. Nun wurde einer ihrer Oberstaatsanwälte angezeigt.
Nun wird erstmals gegen einen Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt, der in der Causa Ibiza tätig ist. Die Staatsanwaltschaft Wels führt seit kurzem Ermittlungen gegen den Juristen, die auf einer anonymen Anzeige basieren. Erstellt wurde diese von einem "Justizinsider", der sie nicht nur bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, sondern auch an diverse Medien versandt hatte. Aus Wien wurde das Verfahren dann nach Wels delegiert.
In dem Papier, das dem STANDARD vorliegt, werden verschiedene Vorwürfe erhoben: Zum einen habe der Staatsanwalt nicht offengelegt, dass er in einer Partnerschaft mit einer anderen Mitarbeiterin der Behörde lebe, die auch mit der Causa Ibiza befasst ist – Befangenheit steht im Raum. Zum anderen geht es um die Einvernahme einer Mitarbeiterin des einstigen Öbag-Chefs Thomas Schmid. Dabei habe der Staatsanwalt der Befragten angeblich mit willkürlichen Handyauswertungen gedroht, wenn sie nicht andere Personen belaste. Würde das stimmen, wäre das Nötigung.
Vorwürfe "kurz und rudimentär" dargestellt
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wels bestätigt, dass gegen den WKStA-Oberstaatsanwalt ermittelt wird; er werde als "Verdächtiger" geführt. Der Sachverhalt sei in der Anzeige sehr kurz und rudimentär dargestellt, heißt es. Das Verfahren sei eingeleitet worden, um abzuklären, ob ein strafrechtlicher Sachverhalt vorliegt. Inhaltlich gibt die Behörde zum Verfahren keine Auskunft.
Der betroffene Staatsanwalt gibt keine Stellungnahme ab, es gilt die Unschuldsvermutung. Wie DER STANDARD in Erfahrung gebracht hat, wurde die genannte Einvernahme lückenlos auf Video aufgezeichnet. Im Verfahren selbst wurden auch keine Rechtsschritte dagegen eingebracht. Was die angezeigte Befangenheit betrifft, heißt es in der Behörde, dass die Beziehung der beiden sehr wohl offengelegt worden sei und diesbezüglich keine Bedenken bestanden haben.
Der vom "Justizinsider" angezeigte WKStA-Oberstaatsanwalt ermittelt seit Jahren in heiklen Causen, in denen es bekanntermaßen zu schweren Zerwürfnissen zwischen der WKStA, ihrer vorgesetzten Behörde Oberstaatsanwaltschaft und deren Leiter Johann Fuchs sowie dem inzwischen suspendierten Sektionschef im Ministerium, Christian Pilnacek, gekommen ist. Womöglich ist auch die Anzeige Teil des justizinternen Konflikts. (Renate Graber, Fabian Schmid, 17.6.2021)