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Hongkong – Nach der Razzia bei der pro-demokratischen Zeitung "Apple Daily" in Hongkong stellen die Behörden den Chefredakteur und den Geschäftsführer des Blatts unter Anklage. Ihnen werde Absprache mit dem Ausland vorgeworfen, teilte die Polizei am Freitag mit. Am Donnerstag waren Chefredakteur Ryan Law und Geschäftsführer Cheung Kim-hung wegen des Vorwurfs festgenommen worden, Dutzende Artikel in der "Apple Daily" würden gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen.

Rund 500 Polizisten hatten die Redaktionsräume durchsucht, nach Angaben der Zeitung wurden unter anderem 44 Festplattenlaufwerke beschlagnahmt. Zwar waren die Behörden in den vergangenen Monaten schon verschärft gegen Regierungskritiker vorgegangen. Am Donnerstag hatten die Behörden aber erstmals erklärt, Medienberichte könnten einen Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz darstellen.

Scharfe Kritik an China

Die Razzia war von westlichen Regierungen, Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden scharf kritisiert worden. Sie sehen in dem Schritt eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit in Hongkong durch die Führung in China. Der "Apple Daily"-Besitzer und Chinakritiker Jimmy Lai sitzt bereits seit längerem in Haft.

Die pro-demokratische Boulevard-Zeitung erhöhte unterdessen die Auflage seiner gedruckten Exemplare für Freitag von 80.000 auf 500.000 Stück. Eine ähnlich hohe Auflage wurde auch nach der Verhaftung von Jimmy Lai im vergangenen August gedruckt. Das Blatt geht auch diesmal von einer starken Nachfrage durch seine Leser aus. Auf der Titelseite der Freitagsausgabe berichtet "Apple Daily" über die Razzia und gibt an, dass die Polizei 44 Festplattenlaufwerke als Beweismittel beschlagnahmte.

Polizisten durchsuchten zudem die Computer der Journalisten und inspizierten deren Telefone. Es war das erste Mal, dass die Polizei auf Basis des Sicherheitsgesetzes gegen ein Medium vorging. Die Polizei beschlagnahmte umgerechnet knapp zwei Millionen Euro an Vermögenswerten von drei Unternehmen, die mit "Apple Daily" in Verbindung stehen.

Peking wittert Einmischung von Außen

Das Sicherheitsgesetz war trotz scharfer internationaler Kritik 2020 eingeführt worden. Es gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land – zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen. Das chinesische Außenministerium teilte indes mit, das Sicherheitsgesetz schütze die Pressefreiheit. "Externe Kräfte" dürften sich aber nicht in Hongkong einmischen.

"Apple Daily" und sein inhaftierter Eigner Jimmy Lai sind mit ihrer offenen Unterstützung für die Demokratie-Bewegung in Hongkong seit langer Zeit ein Dorn im Auge der Führung in Peking, welche die Bestrebungen nach mehr Demokratie in der früheren britischen Kronkolonie zu unterdrücken sucht. Ein Redakteur der "Apple Daily" sagte, die Razzia sei für Hongkong ein erbärmlicher Moment gewesen. "Wenn wir nicht überleben können, gibt es keine Pressefreiheit mehr." (red, APA, 18.6.2021)