Eine Frau protestiert vor dem Parlamentsgebäude in Budapest gegen das Gesetz.

Foto: Reuters / Bernadett Szabo

Budapest – Von Brüsseler Kritik am umstrittenen ungarischen Gesetz, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt, zeigt sich der rechtsnationale Premier Viktor Orbán unbeeindruckt. Die EU-Kommission werde keinen Grund finden, um ein Strafverfahren gegen Ungarn anzustrengen, betonte Orbán am Freitag im Staatsrundfunk.

"Schutz von Minderjährigen"

Das am Dienstag verabschiedete "Anti-Pädophilie"-Gesetz sei nicht gegen Homosexuelle gerichtet, sondern diene dem Schutz der Minderjährigen. Orbán betonte: Das Gesetz beziehe sich nicht auf Personen über 18 Jahren, sondern beachte lediglich die Interessen der Kinder und Jugendlichen. Deren sexuelle Erziehung sei ausschließlich die Aufgabe der Eltern, sodass einschlägige Schranken an Schulen klar definiert werden müssten. Die Minderjährigen müssten vor Inhalten geschützt werden, mit denen ihre Eltern nicht einverstanden seien.

Das Gesetz sieht ein Verbot etwa von Büchern und Filmen für Kinder und Jugendliche vor, in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

Internationaler Protest

Proteste im In- und Ausland bezogen sich darauf, dass das Gesetz bewusst Homosexualität mit Sexualstraftaten gegen Kinder vermische. Es würde Meinungsfreiheit und Kinderrechte massiv schmälern und ziele darauf ab, LGTBQI-Menschen völlig aus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, hatte in einer Aussendung betont: Das Gesetz sei nicht nur ein Angriff auf Rechte und Identität von LGTBQI-Menschen, sondern beschneide zugleich die Freiheit von Meinungsäußerung und Unterricht eines jeden Ungarn. Die Rechtsregel stehe im Gegensatz zu den internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen, heißt es in der Aussendung. (APA, 18.6.2021)