Wie lange Edwin Poots nun tatsächlich DUP-Vorsitzender war, darauf konnte man sich ebenfalls nicht einigen.

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Wie chaotisch die politische Situation in Nordirland derzeit ist, ließ sich am Freitag an einem Detail ablesen: Stundenlang konnten sich die Medien nicht darauf einigen, ob Edwin Poots' Amtszeit als Vorsitzender der größten Regierungspartei DUP nun 20 oder 21 Tage gedauert hatte. Welches Erdbeben da gerade im Gange ist, verdeutlichte ein Abgeordneter im Belfaster Regionalparlament mit einem historischen Vergleich. 50 Jahre lang habe seine Partei überhaupt keine Vorsitzendenwahl gekannt, sagte Jim Wells: "Jetzt haben wir zwei binnen 50 Tagen."

Tatsächlich fristete die 1971 gegründete demokratische Unionistenpartei, so der offizielle Titel, jahrzehntelang ein gänzlich undemokratisches Dasein als politisches Vehikel des Fundamentalistenpredigers Ian Paisley: Dessen Wort galt. Den alten Herrn 2007 von den Vorteilen der gemeinsamen Regionalregierung mit irischen Nationalisten, darunter frühere Terroristen, überzeugt zu haben, können sich britische, irische und amerikanische Politiker als mindestens so großes Verdienst anrechnen wie das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem zuvor der Bürgerkrieg beendet wurde.

Zerstörerischer Brexit

Paisley ist längst tot, in der DUP gaben ein Jahrzehnt lang pragmatischere Menschen, zuletzt Arlene Foster als Parteichefin und Ministerpräsidentin, den Ton an. Die Hoffnung auf eine Verstetigung friedlicher Zusammenarbeit aber hat der Brexit zerstört.

Damit ist eingetreten, wovor alle wichtigen nordirischen Parteien bis auf die DUP im Vorfeld des Referendums, das sich kommende Woche zum fünften Mal jährt, gewarnt hatten – mit der Folge, dass 56 Prozent der Bevölkerung für den EU-Verbleib stimmten. Ein wichtiger Teil der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Brüssel drehte sich um die Frage: Wie werden wir der besonderen politischen und geografischen Lage Nordirlands gerecht?

Notwendige Kontrollen

Theresa Mays konservative Regierung kam zu dem Schluss: Das gesamte Land bleibt in einer Zollunion mit der EU, Nordirland zudem im Binnenmarkt für Güter. Viel zu nah an Europa, befanden die Brexit-Propagandisten und stürzten die unglückselige Premierministerin zugunsten von Boris Johnson. Der schloss mit Brüssel das sogenannte Nordirland-Protokoll ab: Nordirland blieb gemeinsam mit der Republik Irland im Binnenmarkt, um die kaum noch erkennbare Landgrenze zwischen den beiden Inselteilen offen zu halten.

Dadurch wurden aber begrenzte Zoll- und Warenkontrollen zwischen der einstigen Bürgerkriegsprovinz auf der Grünen Insel und der britischen Hauptinsel nötig. Diese Folge seines eigenen Abkommens stritt der Premierminister lange beharrlich ab, was ihn das Vertrauen sowohl der Unionisten wie der EU kostete.

Suche nach dem Kompromiss

Mittlerweile haben sich die Vertragsparteien ineinander verbissen, das Wohlergehen der Nordiren spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Stur pocht Brüssel auf die Integrität des Binnenmarktes, als werde diese durch leere Supermarktregale in Lisburn und Derry gewahrt. Stur verweigert London die wenigstens temporäre Weiterführung europäischer Regeln zum Tier- und Lebensmittelschutz, wie sie örtliche Einzelhändler und alle Parteien einschließlich der DUP wünschen, weil dadurch 80 Prozent aller Kontrollen unnötig würden.

Ob Poots' Rücktritt und die Führungskrise der größten Protestantenpartei sowie die bevorstehenden Triumphmärsche der loyalistischen Oranier, die häufig Krawalle und politische Morde zur Folge hatten, die Kompromissbereitschaft beider Seiten erhöhen? Darauf deutet einstweilen wenig hin, obwohl US-Präsident Joe Biden sowohl Johnson wie auch den EU-Abgesandten am Rande des G7-Gipfels am vergangenen Wochenende genau dazu mahnte.

Gälisch und Ulster-Schottisch

Vielleicht muss Biden demnächst auch noch in Belfast vermitteln. Dort vergiftet seit Jahren ein kultureller Konflikt das Klima in der Belfaster Allparteienregierung. Dabei geht es um bessere Rechte für die kaum gesprochenen, lediglich kulturell bedeutenden Sprachen Gälisch und Ulster-Schottisch. Ohne die gesetzliche Verankerung der Gleichbehandlung wollte die größte katholisch-republikanische Partei Sinn Féin (SF) dem neuen DUP-Ministerpräsidenten Paul Givan nicht zustimmen, was nach den komplizierten Regeln des Karfreitagsabkommens zwingend erforderlich ist.

Seit Donnerstagmittag sind zwar Givan und seine gleichberechtigte SF-Stellvertreterin Michelle O'Neil installiert, die Verantwortung für das Gesetz aber wurde an die britische Zentralregierung ausgelagert. Das sorgte innerhalb der DUP für so große Empörung, dass Poots hinweggefegt wurde. Am Freitag sah alles so aus, als würden der Drei-Wochen-Parteichef Poots und der 24-Stunden-Regierungschef Givan ausgerechnet von jenem Mann beerbt, der bei der Abstimmung unter den DUP-Parlamentsabgeordneten mit 19:17 geschlagen worden war: Jeffrey Donaldson, wie Foster einst von der pragmatischeren UUP zur DUP gestoßen. (Sebastian Borger aus London, 18.6.2021)