Auf einer Finca in Ibiza schlug FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer falschen Oligarchennichte klandestine Wege vor, um einer Partei Geld zukommen zu lassen: und zwar über Vereine, "am Rechnungshof vorbei". Rasch nach Erscheinen des Ibiza-Videos konnte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen verdächtigen Verein identifizieren, einige weitere folgten. Wie ein STANDARD und Profil vorliegender Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien zeigt, wird intensiv und abseits der Medienöffentlichkeit an der Causa gearbeitet.

So beantragte die WKStA erst diesen April, dass die Konten des Vereins "Austria in Motion" von Mai 2015 bis April 2021 geöffnet werden. Vorsitzender des Vereins ist Markus Braun, der Schwager des FPÖ-Politikers Peter Sidlo, dessen Bestellung zum Casinos-Vorstand die Causa Postenschacher ausgelöst hatte. Notabene: Es handelt sich bei Braun nicht um den namensgleichen langjährigen Wirecard-Chef, sondern um einen Wiener Finanzmanager.

Sportler-Unterstützung

Allerdings gibt es eine hauchdünne Verbindung vom einen Skandal zum anderen: So hatte der Wirecard-Vorstand Jan Marsalek bekanntlich eine Miliz in Libyen geplant und dafür Kontakt zu einem österreichischen Bundesheer-Brigadier gesucht. Dessen Sohn erhielt wiederum Geld vom FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion". Wozu das Ganze? Man habe dessen sportlerische Karriere unterstützen wollen, heißt es auf Anfrage. Wien ist ein Dorf, in dem offenbar die Causen Wirecard und Ibiza spielen.

Die Kassa des Vereins war jedenfalls gut gefüllt: Unter anderem überwies Waffenhersteller Steyr Arms GmbH 75.000 Euro; Firmen aus dem Imperium der Familie Turnauer insgesamt 124.000 Euro. Der Unternehmer Siegfried Stieglitz zahlte 10.000 Euro, Verwendungszweck "wie vereinbart" – hier ermittelt die WKStA gesondert auch gegen den einstigen FPÖ-Chef Norbert Hofer, der Stieglitz als Verkehrsminister in den Asfinag-Aufsichtsrat geholt hatte. Die Auszahlungen des Vereins waren hingegen dürftig: Zwischen Jänner 2018 und Mai 2019 wurden sechs Auszahlungen im Gesamtwert von 17.429 Euro getätigt. Geld erhielt der damalige Abgeordnete Markus Tschank (FPÖ), der in anderen FPÖ-nahen Vereinen wie dem "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) tätig war, dessen STVS Law, ein weiterer Anwalt aus dem Vereinsnetz sowie die Firma Imbeco GmbH, deren Geschäftsführer Tschank ist.

Was macht die Imbeco Gmbh?

An der Firma sollen als stille Gesellschafter auch FPÖ-Größen wie Strache und Johann Gudenus beteiligt gewesen sein; die Imbeco erhielt auch Geld aus dem ISP und zahlte das dann zurück. Warum überwies "Austria in Motion" ihr 6000 Euro? Das beantwortet Tschank nicht. Er weist aber darauf hin, dass "sämtliche Ausgaben des Vereins stets auf ordnungsgemäßen Beschlüssen sämtlicher Vereinsmitglieder sowie entsprechenden Verträgen" basierten. Zudem habe es externe Prüfer gegeben; er selbst habe ab August 2017 keine Funktion mehr gehabt.

Tatsächlich erteilte auch das Landesgericht Wien der WKStA eine Abfuhr: Für deren Ermittlungen wegen Untreue sei die beantragte Kontenöffnung "angesichts des äußert geringen Verdachtsgrads (...) weder erforderlich noch geeignet". Allerdings stellt das Gericht in den Raum, dass auch Ermittlungen wegen Betruges, Vorteilsnahme oder Vorteilszuwendung möglich seien – sowie nach dem Finanzstrafrecht. Denn ein Spender gab an, dass es seiner Firma "nicht schaden könnte, einen FPÖ-nahen Verein zu unterstützen". Das sei ein "Anfüttern", das laut Gericht "relevant sein könnte". Diesbezügliche Ermittlungen führe die WKStA aber "soweit ersichtlich" nicht. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung, sie bestreiten auch die Vorwürfe der Korruption. Die Ermittlungen gegen Strache wurden diesbezüglich eingestellt. (Fabian Schmid, Renate Graber, 19.6.2021)