Bereits kurz vor dem offiziellen Treffen der Spitzen der deutschen Unionsparteien CDU und CSU zur Verabschiedung des Wahlprogramms in Berlin konnten offenbar die meisten Streitpunkte abgeräumt werden. Einziger Knackpunkt ist dem Vernehmen nach weiter die von der CSU gewünschte Mütterrente. Sie wird nicht im gemeinsamen Programm enthalten sein und dürfte sich daher nur im CSU-Programm für Bayern wiederfinden.

Beschluss am Montag

Die CSU würde dann bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Wahl die Mütterpension erneut als Forderung einbringen. Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet sowie CSU-Chef Markus Söder wollten am Sonntagabend in Berlin bei einer gemeinsamen Klausur der Präsidien letzte Hand an das Wahl-Wahlmanifest legen. Es soll endgültig an diesem Montag beschlossen werden. Bis zuletzt hatten Unionsexperten an dem letztlich wohl rund 200 Seiten starken Wahlprogramm gefeilt, nach dpa-Informationen vor allem in den Bereichen Klima und Rente.

In der Union wurde betont, auch während der bis Montag geplanten Beratungen seien noch Änderungen an Details möglich. Laschet und Söder wollen das Programm am Montag vorstellen – es ist ihr erster größerer gemeinsamer Auftritt nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur.

Zwei Streitthemen

Laschet warnte eindringlich vor einem rot-rot-grünen Bündnis oder einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP nach der Bundestagswahl. "Es darf kein Bündnis gegen die Union gebildet werden", sagte der CDU-Chef am Sonntagabend bei seinem Eintreffen zu der bis Montag dauernden Klausur bei einem gemeinsamen Auftritt mit Söder in Berlin. Beide Regierungskonstellationen – Rot-Rot-Grün oder die Ampel – könnten das Modernisierungsjahrzehnt nicht gestalten. "Dazu ist Seriosität im Regierungshandeln und eine Vision der Modernisierung erforderlich." Deshalb sei "diese Kombination keine gute für Deutschland".

Mütterrente und Grunderwerbsteuer: Die deutschen Unionsparteien stritten kurz vor der geplanten Vorstellung über ihr Wahlprogramm. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hält die von der Schwesterpartei CSU angestrebte Aufstockung der Mütterrente für nicht finanzierbar. CSU-Chef Markus Söder will davon aber nicht abrücken.

"Da wir schon sehr große finanzielle Herausforderungen haben, glaube ich, dass wir das jetzt nicht machen können", sagte Bouffier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. Er rechne aber damit, dass die CSU im Wahlkampf bei der Forderung bleiben werde, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen. Söder bekräftigte derweil seitens der CSU die Forderung nach einer Ausweitung der Mütterpension und widerspricht damit dem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. "Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird", sagte Söder der "Bild am Sonntag".

Laschet bremst bei Mütterrente

Alle Mütter sollten unabhängig vom Geburtsjahr ihrer Kinder dieselbe Rente bekommen. Laschet hatte dafür plädiert, das Rentensystem nicht mit zusätzlichen Erhöhungen zu belasten. Unterstützung erhält Söder vom Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler. "Die Ausweitung der Mütterente ist eine Frage der Gleichbehandlung und damit der Gerechtigkeit", sagte Bäumler dem "Handelsblatt".

Die Präsidien von CDU und CSU wollten am Sonntagabend über den Entwurf des Wahlprogramms beraten und diesen am Montag mit ihren Bundesvorständen beschließen. Ein weiterer Streitpunkt ist die von der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union ins Spiel gebrachte Abschaffung der Grunderwerbsteuer. "Abschaffen können wir sie nicht, aber es wäre richtig, sie abzusenken", sagte Bouffier dem RND. "Und das können die Länder nicht ohne Hilfe des Bundes leisten. Das muss klar sein." JU-Chef Tilman Kuban hatte vorgeschlagen, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Kauf der ersten selbst genutzten Immobilie ins Unionswahlprogramm aufzunehmen.

Im Entwurf ihres Wahlprogramms verspricht die Union auch milliardenschwere Entlastungen bei Unternehmensteuern, Einkommensteuertarif und Kinderfreibetrag. Dem Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge würden davon vor allem Besser- und Hochverdiener profitieren. "Es fehlt eine Entlastungsperspektive für Geringverdiener & Mittelschichten", twitterte der Experte. (APA, 20.6.2021)