Bei den Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Hilfe aus den USA. Über das Justizministerium soll ein Rechtshilfeersuchen an die US-Justiz übermittelt werden und von dort an Apple gehen. Der IT-Konzern meldete bereits zurück, dass für die ÖVP-E-Mail-Adresse des Finanzministers sowie für dessen Handynummer Daten "konserviert" worden seien.

Laut WKStA sei die Übermittlung der Daten essenziell, weil die in der Causa Beschuldigten "überwiegend mittels Mobiltelefonen (Chats etc.) oder per E-Mail" kommuniziert hätten. Blümel hatte im U-Ausschuss angegeben, dass er seine Nachrichten "regelmäßig löscht". Allerdings wurden bei einer ersten Auswertung seines Smartphones auch spendenrelevante Kommunikationen aus dem Jahr 2019 gefunden, wie "Profil" im März berichtet hatte.

"Bräuchte einen kurzen Termin"

Blümels Smartphone war im Zuge einer Hausdurchsuchung in seiner Privatwohnung im Februar 2021 sichergestellt worden. Ermittler hielten in einem Anlassbericht einige Dinge fest: So sei Blümels Lebensgefährtin, die er vorab über die eintreffenden Beamten informieren durfte, mit dem gemeinsam benutzten Laptop außer Haus gegangen. Außerdem fand man Ladekabel, die zu keinen der sichergestellten Geräte passten.

Anlass für die Hausdurchsuchung war ein "Zufallsfund" auf dem Smartphone des einstigen Novomatic-Chefs Harald Neumann. Dieser hatte den damaligen nicht amtsführenden Wiener Stadtrat Blümel im Juli 2017 gebeten, ihm einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu verschaffen. "Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz (erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problemes das wir in Italien haben!", schrieb Neumann.

Die WKStA sieht hier den Verdacht auf Bestechung: Es sei "lebensnah", dass Blümel seinem Vertrauten Kurz von dem Angebot erzählt habe, daher sei er verdächtigt, das mutmaßliche Bestechungsangebot weitergetragen zu haben. In ihrer Begründung für die Sicherstellung von Blümels Accounts wird die WKStA noch deutlicher: "Die Sicherstellungsanordnung steht im Lichte des nach der Verdachtslage gravierenden Tatverdachts der Bestechung eines der höchsten Beamten der Republik."

Bislang keine Geldflüsse gefunden

Blümel und Neumann bestreiten die Vorwürfe beide, es gilt die Unschuldsvermutung. Die ÖVP und Blümel geben an, in den vergangenen Jahren keine Spenden aus der Glücksspielbranche angenommen zu haben; Neumanns Anwalt sprach von einer "karitativen Spende", die in keinem Zusammenhang zur Hilfe beim "Problem in Italien" gestanden habe. Novomatic kämpfte damals gegen eine Steuerrückzahlung im südlichen Nachbarland.

Die WKStA schreibt, dass das "Spendenangebot von Mag. Neumann nicht von ihm als Privatperson unterbreitet wurde", da er "das Angebot mit einem Problem des Novomatic-Konzerns (...) verknüpfte". Außerdem gebe es in den Chats keine Hinweise, dass ÖVP-Politiker "private monetäre Zuwendungen" von Neumann erhalten hätten. Allerdings konnten bislang auch keine Geldflüsse von Novomatic an die ÖVP festgestellt werden. Unterstützung gab es für politiknahe Vereine, zum Beispiel für das von Wolfgang Sobotka gegründete Alois-Mock-Institut sowie das Institut für Sicherheitspolitik aus dem Umfeld der FPÖ. (Fabian Schmid, 21.6.2021)