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Die Strafmaßnahmen gegen den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko sollen Finanzdienstleistungen, die Mineralölindustrie sowie die Kali- und Düngemittelbranche betreffen.
Luxemburg/Minsk – Geschlossen ein starkes Signal nach Minsk schicken, davon war beim EU-Außenminister-Treffen am Montag in Luxemburg die Rede. Und tatsächlich wurden neben Sanktionen für rund 80 weitere Vertreter der Staatsführung erstmalig Wirtschaftssanktionen gegen Belarus beschlossen. Die Strafmaßnahmen werden unter anderem die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor treffen und sollen in den kommenden Tagen umgesetzt werden.
Was bedeutet das in der Praxis? Für Belarus ist Österreich einer der fünf bedeutendsten Auslandsinvestoren. Die österreichischen Exporte nach Belarus sind aber weniger bedeutend. Die ohnehin nicht sehr stark ausgeprägten Handelsbeziehungen nahmen in den vergangenen Jahren kontinuierlich ab. Die österreichischen Exporte beliefen sich im Vorjahr auf 96,5 Millionen Euro, bei den Ausfuhrzielen liegt Belarus damit auf Platz 66, wie aus den Zahlen der WKO hervorgeht.
Beispiel Raiffeisenbank International
"Die österreichischen Konzerne werden diese Sanktionen nicht besonders hart treffen. Für die Tochterfirmen und die lokale Wirtschaft dürfte es ein harter Schlag sein", sagt Belarus-Experte Vasily Astrov vom Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche zum STANDARD. Ein Beispiel dafür sind die Raiffeisenbank International (RBI) und die belarussische Tochterbank Prior. Die Bilanzsumme der Priorbank entspricht RBI-Angaben zufolge mit 1,3 Milliarden Euro weniger als zwei Prozent der RBI-Bilanz.
"Die Prior bekommt Probleme, weil sie bei der Handelsabwicklung eine wichtige Rolle spielt. Wenn die Wirtschaft nachlässt, können die Menschen ihre Kredite nicht zurückzahlen. Der Raiffeisen tut das nicht weh", meint Astrov. Neben jenem der RBI sind vor allem größere Engagements der Telekom Austria, des Mautspezialisten Kapsch oder der Vienna Insurance Group bekannt. Insgesamt sind 82 heimische Unternehmen in Belarus aktiv.
Schallenberg dementiert
Vor dem Treffen hatte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) einen Bericht, wonach Österreich Wirtschaftssanktionen blockiert habe, zurückgewiesen: "Wir müssen nach dieser kaltschnäuzigen Aktion einer staatlichen Luftpiraterie die Daumenschrauben eindeutig anziehen, aber wir wollen auch nicht die Menschen in Weißrussland, in Belarus bestrafen."
Rückt Belarus noch näher an Russland? "Die Sanktionen verbieten europäische Investitionen, das lässt Belarus weiter Richtung Russland rücken", so Astrov. Die Bonität sei schlecht, die Verschuldung hoch. Russland sei nach den großen Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko bereits einmal mit 1,5 Milliarden Dollar eingesprungen, davon sei bereits eine Milliarde ausbezahlt. Aber: "Russland macht das freilich nicht ohne Konditionen und wird versuchen, die Abhängigkeit noch weiter zu erhöhen." Lukaschenko wehre sich bisher aber geschickt, zu viel Macht an Russland abzugeben.
Große Abhängigkeit
Weißrusslands Wirtschaft ist stark vom großen Nachbarn Russland abhängig. Es ist mit Abstand der wichtigste Export- und auch Importpartner. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Auflösung der Sowjetunion stellt Weißrussland mit seinem Wirtschaftsmodell des "Staatskapitalismus" immer noch einen Sonderfall dar. Rund 70 Prozent der Wirtschaftsleistung werden von staatlichen Unternehmen erwirtschaftet. Nach Ansicht der meisten Ökonomen konnte das Land diesen Sonderweg gehen, weil es von Russland im Gegenzug für politische Zugeständnisse viele Jahre lang Erdgas und Erdöl zu Preisen erhielt, die weit unter den Weltmarktpreisen lagen.
Mit dem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition seit der Präsidentenwahl am 9. August 2020. Bei den Protesten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Menschenrechtler kritisieren Folter in den belarussischen Gefängnissen. Österreich stehe in Solidarität mit den demokratischen Kräften in Belarus, betonte Schallenberg am Montag. Er forderte erneut die Freilassung von Protassewitsch und anderer politischer Gefangener. Belarussische Behörden hatten für die Festnahme des regierungskritischen Bloggers eine von Athen nach Vilnius fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen. (Andreas Danzer, 21.6.2021)