Man solle nicht die Behörden beschuldigen, das Sicherheitsgesetz als Werkzeug gegen die Medien eingesetzt zu haben, betonte Regierungschefin Carrie Lam.
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam wehrt sich gegen Kritik am Vorgehen der Behörden gegen die pro-demokratische Tageszeitung "Apple Daily". "Versuchen Sie nicht, die Tragweite des Verstoßes gegen das nationale Sicherheitsgesetz herunterzuspielen", sagte Lam am Dienstag bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Das Vorgehen ziele nicht auf die Pressefreiheit ab, betonte sie.
"Versuchen Sie nicht, diese Handlungen zur Gefährdung der nationalen Sicherheit zu beschönigen. Und versuchen Sie nicht, die Hongkonger Behörden zu beschuldigen, das nationale Sicherheitsgesetz als Werkzeug zu benutzen, um die Medien zum Schweigen zu bringen oder die Meinungsfreiheit zu unterdrücken", sagte Lam weiter.
Dutzende Artikel in der "Apple Daily" würden gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen, hatte zuvor die Behörden erklärt. Rund 500 Polizisten hatten die Redaktionsräume durchsucht, nach Angaben der Zeitung wurden unter anderem 44 Festplattenlaufwerke beschlagnahmt.
Kritiker sehen Einschränkung der Pressefreiheit
Die Razzia war von westlichen Regierungen, Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden scharf kritisiert worden. Sie sehen in dem Schritt eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit in Hongkong durch die Führung in China. Zwar waren die Behörden in den vergangenen Monaten schon verschärft gegen Regierungskritiker vorgegangen. Am Donnerstag hatten die Behören aber erstmals erklärt, Medienberichte könnten einen Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz darstellen. Der "Apple Daily"-Besitzer und Chinakritiker Jimmy Lai sitzt bereits seit längerem in Haft. (APA. 22.6.2021)