Wien – Claus Reitan, Chefredakteur des Blogs des ÖVP-Parlamentsklubs "Zur Sache", feiert einen Etappensieg gegen "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk. Reitan hat – wie berichtet – gegen Klenk ein medienrechtliches und ein strafrechtliches Verfahren beantragt. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat in einem ersten Schritt dem "Falter" als Medieninhaber des Podcasts die Veröffentlichung einer kurzen Mitteilung über das eingeleitete Verfahren gemäß § 37 Mediengesetz aufgetragen. Klenk hatte das Wort "hirnbescheuert" im "Falter"-Podcast verwendet.

In einer ersten Vorabentscheidung stellte das Landesgericht fest, dass das Wort "hirnbescheuert" Claus Reitan gegolten habe. Es sieht den objektiven Tatbestand einer Beleidigung erfüllt. Reitan klagt Klenk wegen Beleidigung beim Landesgericht für Strafsachen in Wien.

Über die von Reitan beantragte einstweilige Verfügung wurde in dem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien noch nicht entschieden. Reitan, Ex-Chefredakteur der "Tiroler Tageszeitung", von "Österreich" und der "Furche", klagt auf Unterlassung der Äußerung und Durchsetzung einer einstweiligen Verfügung.

Vorgeschichte

"Zur Sache" hatte – wie berichtet – Anfang April unter dem Titel "Das Kartenhaus der Opposition bricht zusammen" Vorwürfe gegen Florian Klenk in Zusammenhang mit dem Ibiza-Video und der Befragung von Julian H. veröffentlicht. Die Ausschnitte des Ibiza-Videos würden zeigen, dass der von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erwähnte Parteisponsor Porsche weder von den Journalisten der "Süddeutschen Zeitung" noch von jenen des "Spiegel" oder des "Falter" erwähnt worden sei. Der Grund dafür, so mutmaßt der Autor, sei in der Struktur des Falter-Verlags zu finden: nämlich die Anteile des Porsche-Aufsichtsrats Hans Michel Piëch am "Falter".

Klenk-Aussagen

Klenk hatte als Reaktion auf die Geschichte von "Zur Sache" im "Falter"-Podcast vom 15. April gesagt: "Das heißt, die ÖVP wirft mir vor, ich hätte nicht mit Dreck (gegen die ÖVP, Anm.) gespritzt und sei deshalb ein unsauberer Journalist. Das zeigt einfach, wie hirnbescheuert diese Leute in diesem ÖVP-Pressedienst sind. Das sind ja (auch) nicht Journalisten, sondern das sind irgendwelche jungen Politruks, die dort sitzen und halt irgendwie dem Herrn Kurz einen Gefallen tun wollten, um uns anzuschütten."

"Politruk" bedeutet laut Duden "politischer Offizier einer sowjetischen Truppeneinheit".

Medienanwältin Maria Windhager sagte kürzlich bei einer Veranstaltung im Presseclub Concordia über die Klage Reitans: "Die Privatanklage irritiert mich. So etwas macht man nicht. Mein Eindruck ist: Die müssen so einen Hass auf Herrn Klenk haben, sonst würden sie nicht das im Journalismus verpönte Strafrecht bemühen. Das ist auch eine Form von Kriminalisierung. Was ist da passiert? Das kann ich nicht nachvollziehen." (red, 22.6.2021)