Ex-Brigadier Gerald Karner hält wenig von der Heeresreform, die Ministerin Klaudia Tanner plant, wie er in seinem Gastkommentar schreibt.

Chat-Affären, parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder: Die österreichische Regierung scheint im Moment hauptsächlich mit sich selbst und dem Machterhalt beschäftigt, in Sachfragen daher ziemlich handlungsunfähig zu sein, ausgenommen vielleicht die Pandemiebekämpfung. Da ist es essenziell, aus möglichst vielen Ministerien Aktivitäten zu kommunizieren, die politische Gestaltungsfähigkeit demonstrieren. Dazu hat auch das stiefmütterlich behandelte Verteidigungsministerium seinen Beitrag zu leisten.

Nachdem man da mit substanziellen Jubelmeldungen nicht wirklich dienen kann, kommuniziert man, ja was eigentlich? Richtig, eine "Reform"! Und weil man bekanntlich dort kein Geld hat, darf diese auch nichts kosten, also nicht wirklich Substanz in die Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft des Bundesheeres bringen. Was eignet sich hier besser als eine Organisationsänderung des Verteidigungsministeriums? Das kostet in den Augen von Laien nichts und wird bei guter Kommunikation auch in der Öffentlichkeit positiv aufgenommen, weil es vordergründig die Bürokratie reduziert.

Nicht nur verwalten

Nun, die Kommunikation scheint gut gelungen zu sein. Angetan von dem Schein, dass "etwas weitergeht", fallen auch manche Medien auf die Schlagworte herein: Von nichts weniger als "Umbau des Bundesheeres" und der "größten Reform des Ministeriums seit 30 Jahren" war da zu lesen.

Zunächst ist dazu festzuhalten, dass es hier nicht um eine Reform des Bundesheeres im Sinne einer fundamentalen Änderung seiner Struktur geht, sondern bloß um eine Organisationsänderung der Zentralstelle. Im Verteidigungsministerium muss ja nicht nur verwaltet, sondern auch in einem Einsatz geführt werden – und zwar politisch-strategisch durch den Minister / die Ministerin. Es ist dabei klar, dass die politische Leitung einer institutionalisierten militärischen Beratung als integraler Bestandteil des BMLV bedarf. Diese Rolle obliegt dem Generalstabschef. Ob der gesamte Generalstab Teil des Ministeriums oder diesem nachgeordnet wird, ist von zweitrangiger Bedeutung.

Beide Lösungen, sowohl die vollständige Integration der militärstrategischen Führung in das Ministerium als auch ihre Nachordnung, sind – bei entsprechend seriöser Ausgestaltung – denkbar, für beide gibt es auch Beispiele in anderen Ländern. Die bisher bekannten Parameter dieser "Reform" deuten darauf hin, dass es durch die Ausgliederung des Generalstabs hauptsächlich darum geht, (militärische) Stellen im Ministerium zu reduzieren, um damit in weiterer Folge Kosten zu sparen – Posten im nachgeordneten Bereich sind immer "billiger" als jene in der Zentralleitung.

Investitionsstau

Faktum ist aber auch: Mit einer Verbesserung der konkreten Leistungsfähigkeit des Bundesheeres hat diese Reorganisation wenig zu tun. Die Fakten sprechen dabei gegen Klaudia Tanner, die als Verteidigungsministerin der Bevölkerung gegenüber verantwortlich ist, dass das Bundesheer seine Aufgaben bei Schutz und Hilfe erfüllen kann. Und hier sieht es katastrophal aus, wie der Ende 2019 vom damaligen Verteidigungsminister Thomas Starlinger präsentierte Zustandsbericht "Unser Heer 2030", immer noch auf der Homepage des Ministeriums abrufbar, eindrücklich darlegt. In diesem wird festgestellt, dass ein Investitionsstau von zehn Milliarden Euro bei der Ausrüstung und 1,7 Milliarden bei der Infrastruktur bestehe. Das Bundesheer sei bereits 2019 nicht mehr in der Lage gewesen, seinen Verfassungsauftrag vollständig zu erfüllen. Ohne entsprechende Budgeterhöhungen würden in wenigen Jahren nur mehr einfache Assistenzleistungen möglich sein, dann wäre das Bundesheer nicht mehr in der Lage, die Bevölkerung bei großen Naturkatastrophen, einem Blackout oder bei Terrorbedrohungen zu schützen. Und: Aufgrund mangelnder Ausrüstung wäre das Leben der Soldatinnen und Soldaten bei ihren Einsätzen einem immer größeren Risiko ausgesetzt.

Man sollte eigentlich schon meinen, dass solche Probleme die Öffentlichkeit interessieren und die Politik beschäftigen sollten. Viel drängender und bedeutsamer als ein Umbau des ministeriellen Elfenbeinturms erhebt sich daher die Frage, was die Verantwortlichen zu unternehmen gedenken, um diese dramatischen Defizite zu beheben.

Reine Ablenkung

Wie wird der Investitionsstau aufgelöst? Stimmt es, dass die Hubschrauberbeschaffung wegen Geldmangels auf 2025 und damit auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden soll? Und was heißt das für den Lufttransport im Gebirge (Rettungseinsätze!) und bei Katastrophen? Welche Absichten verfolgt Ministerin Tanner nunmehr in Bezug auf die aktive Luftraumüberwachung? Existiert diese überhaupt noch einigermaßen relevant? Wenn ja, wie lange jetzt wirklich noch, wenn nein, was heißt das für die Souveränität im Luftraum? Hat Airbus Frau Tanner jetzt eigentlich schon kennengelernt? Oder sollen sich die Aufgaben des Bundesheeres in Zukunft ohnehin nur mehr auf einfachste Assistenzeinsätze beschränken?

Die Pandemie hat viele andere Themen aus dem Blickfeld von Politik, Medien und Öffentlichkeit verdrängt. Dies darf aber keine Ausrede für Untätigkeit der politisch Verantwortlichen sein. Als Ablenkung davon eine Reorganisation des Ministeriums als große Reform zu verkaufen ist schlau, aber hohl.

Dass manche Medien darauf hereinfallen, ist – so wie auch das in Verteidigungsfragen weitgehend zahnlose Agieren der Opposition – bezeichnend für den Stellenwert, den man in Österreich der Verteidigungspolitik und dem Bundesheer zumisst. Tu felix Austria? Nein, so sind wir! (Gerald Karner, 24.6.2021)