Der Kampf sei nicht vorbei, er habe gerade erst angefangen, wurden die US-Demokraten in der Nacht auf Dienstag nicht müde zu betonen. Wo genau er hinführen soll, ist aber offen – und damit scheint Scheitern ein möglicher Ausgang für eines der wichtigsten Vorhaben der Partei zu sein. Es geht um das, was sie als Rettung der US-Demokratie sieht: den Streit um eine faire Basis des Wahlsystems.

Monatelang war über ein Gesetzespaket dazu verhandelt worden, am Ende aber stand ein Ausgang, den man auch ganz ohne Verhandlungen hätte haben können: Alle 50 Demokratinnen und Demokraten stimmten für das Gesetz, die 50 Abgeordneten der Republikanischen Partei dagegen. Weil für den Beschluss im Senat 60 Stimmen nötig sind, ist es zumindest vorerst ein krachendes Scheitern des Plans.

Wählen erschweren

Dabei hatten es viele aus der Demokratischen Partei geradezu zu einer Existenzfrage erklärt, den republikanischen Bemühungen für eine Einschränkung der Stimmabgabemöglichkeiten einen Riegel vorzuschieben. In rund 30 Bundesstaaten hatten die von den Konservativen dominierten Lokalparlamente neue Regeln für die Stimmabgaben erlassen, seitdem Ex-Präsident Donald Trump im November 2020 die Wahl verloren hatte. Sie haben gemeinsam, dass sie das Wählen schwerer machen.

Oft geht es um Einschränkungen der Briefwahl – bei der die Demokraten zuletzt im Vorteil waren – oder darum, dass das Early Voting, also die Stimmabgabe vor dem eigentlichen Wahltag, verboten oder verkürzt werden soll. Eines dieser Gesetze unterzeichnete der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, am Dienstag stolz in einer live vom TV-Sender Fox News übertragenen Veranstaltung.

Drakonische Vorhaben

Als besonders drakonisch stach aber das Wahlgesetz im Bundesstaat Georgia hervor, wo Trump Biden nur knapp unterlegen war: Dort soll es freiwilligen Helfern künftig etwa verboten sein, Menschen, die für die Stimmabgabe stundenlang in der Schlange stehen, mit Snacks und Getränken zu versorgen. Lange Wartezeiten freilich, das zeigt die Erfahrung, gibt es vor allem in mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirken oder in solchen, die wirtschaftlich benachteiligt sind – also demokratischen Hochburgen.

Das im Repräsentantenhaus bereits beschlossene Gesetz, mit dem die Demokraten diesen Vorhaben nun zu Leibe rücken wollten, enthielt ursprünglich ebenso zahlreiche Punkte, die den Republikanern unannehmbar schienen: darunter den Vorschlag einer landesweiten Garantie auf Briefwahlmöglichkeiten und massive Transparenzbestimmungen für die Wahlkampffinanzierung.

Kritik am Kompromisspapier

Für jenes Vorhaben, über das der Senat am Dienstagabend tatsächlich abstimmte, galt das aber nicht mehr. Der demokratische Senator Joe Manchin aus West Virginia hatte ein Kompromisspapier erstellt, in dem auch republikanische Wünsche vorkamen – etwa jener, dass sich Wählerinnen und Wähler verpflichtend ausweisen müssen. Weil jedoch auch Manchins Idee unter anderem unparteiische Kommissionen zur Festlegung von Wahlbezirken – also ein Ende des sogenannten Gerrymandering durch Politiker – und verpflichtende Briefwahl und Early-Voting-Möglichkeiten vorsah, geriet es in republikanische Kritik.

Der weitere Weg für die Demokraten ist damit offen. Der Streit um die Abschaffung des sogenannten Filibuster im Senat – jener Regel, die eine Mehrheit von 60 Stimmen für die meisten Gesetze nötig macht – scheint vielen als logischer nächster Schritt. Mehrere konservative Senatorinnen und Senatoren der Demokraten, deren Stimme dafür nötig wäre, lehnen sie aber weiter ab. (Manuel Escher, 23.6.2021)