Es steht Spitz auf Knopf beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). In den 100 Tagen, die seit Beschluss des neuen Förderregimes für Wind- und Solarstrom im Ministerrat vergangen sind, ist es zwar zu Annäherungen zwischen Regierung und Opposition gekommen, ein Durchbruch steht aber noch aus. Dabei brennt der Hut mehr denn je. Sichtbares Zeichen, dass die Erderwärmung unbarmherzig voranschreitet, ist die Hitzewelle, die uns dieser Tage heimsucht.

Dass sich die Hitze nicht per Gesetz stoppen lässt, ist klar. Der Umbau der Energieerzeugung von fossil auf erneuerbar kommt aber ohne gesetzliche Basis nicht in die Gänge, weil die Finanzierung daran hängt. Politiker quer durch die Parteien sind sich einig, dass der Temperaturanstieg nur über eine Verringerung der CO2-Emissionen abgemildert werden kann. Dennoch ist das EAG noch immer nicht beschlossen.

Vordergründig geht es darum, wer die Zeche zahlt. Der Umbau des Energiesystems kostet Milliarden. Die SPÖ, die als größte Oppositionspartei die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament garantieren soll, will, dass Haushalte nicht mehr als 100 Euro Ökostromkosten pro Jahr tragen müssen. Eine Deckelung haben Türkis und Grün bisher abgelehnt.

Ein paar Tage bleiben noch Zeit, um das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen. Vernünftig wäre es. Die Kosten für jeden Haushalt wären nämlich um ein Vielfaches höher als die jetzt diskutierten 100 Euro, wenn nichts passieren würde. (Günther Strobl, 24.6.2021)