Am Donnerstag stürzte in der Bundeshauptstadt Washington eine Fußgängerbrücke auf eine Autobahn.

Foto: AP/Marvin Joseph/Washington Post

Washington – In den USA steht nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung zu einem billionenschweren Infrastrukturpaket. "Wir haben einen Deal", sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag nach Verhandlungen mit Senatoren beider Parteien. Der gemeinsame Vorschlag sieht Ausgaben in Höhe von 1,2 Billionen Dollar etwa für Straßen und Brücken, aber auch Breitband, E-Auto-Ladestellen und das Stromnetz vor.

Für die Finanzierung sind mehr als ein Dutzend Mechanismen vorgesehen, darunter Einnahmen in Höhe von 100 Milliarden Dollar durch ein Aufspüren von unbezahlten Steuern sowie aus nicht verwendete Mitteln gegen die Coronavirus-Pandemie.

Die Einigung sei ein großer Schritt, um mit China konkurrieren zu können, sagte Biden später. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, der nicht an den Verhandlungen beteiligt war, signalisierte grundsätzliche Zustimmung.

Keine neuen Steuern

Nach Angaben des Präsidialamts sind als Teil der Summe 579 Milliarden Dollar an neuen Ausgaben geplant. Das Paket solle unter anderem mit Öl-Verkäufen aus der strategischen US-Reserven und Versteigerungen von 5G-Frequenzen finanziert werden. Der republikanische Senator Rob Portman sagte, in der Vereinbarung seien keine neuen Steuern vorgesehen. Biden schloss ausdrücklich eine Erhöhung der Benzinsteuer aus, die in den USA auf Bundesebene seit den 90er Jahren unverändert ist. Weitere Einzelheiten sollten im Laufe des Tages veröffentlicht werden.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer war nicht an den Verhandlungen mit Biden beteiligt. Er signalisierte in einer ersten Reaktion zwar grundsätzlich Zustimmung. Jedoch erklärte er, ohne ein zweites Paket mit den weiteren Ausgaben – die allerdings das Budget direkt betreffen, und daher vom Senat mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können – werde der Kompromiss es nicht durch die Kammer schaffen. Allen sei klar, "dass wir nicht genug Stimmen für einen haben, wenn es nicht genug Stimmen für beide gibt".

Ziel sei eine Abstimmung im Senat über beide Pakete im kommenden Monat. Weiter blieb unklar, ob das Repräsentantenhaus als zweite Kammer der Vereinbarung zustimmen wird. Die demokratische Präsidentin, Nancy Pelosi, hatte ebenfalls zuletzt erklärt, nur beide Pakete zusammen würden auf ihrer Seite des Kapitols eine Mehrheit finden. Auch Pelosi war an den Verhandlungen nicht beteiligt.

Knappe Mehrheit im Kongress

Biden hatte für sein Infrastruktur-Paket ursprünglich 2,3 Billionen Dollar angepeilt. Seine Demokraten haben im Kongress allerdings nur eine kleine Mehrheit. Vergleichsweise einig sind sich beide Parteien, dass die zum Teil maroden Brücken und Straßen in den USA modernisiert werden müssen. Entsprechend zeichnete sich die Einigung auf ein Paket für "physische Infrastruktur" zuletzt ab.

Die Republikaner lehnen dagegen ab, dass Biden auch eher sozial ausgerichtete Projekte – "menschliche Infrastruktur" – wie mehr Hilfe für Kinder oder den Kampf gegen die Klima-Erwärmung ins Infrastrukturprogramm aufnimmt. Diese werden dagegen von vielen Demokraten mit Nachdruck eingefordert. (Reuters, APA, 24.6.2021)