Wie geht es jetzt weiter mit Sebastian Kurz und seinem "System"? War es das jetzt, oder kommt noch was? Kann Kurz mit dem (vorläufigen?) Ende des U-Ausschusses aufatmen, oder droht noch ernsthafte Gefahr? Was hat das "System Kurz" für diesen Fall vorbereitet? Wie reagiert er auf seine fallenden Vertrauenswerte?

Es ist immer möglich, dass neue Chats auftauchen, die Kurz und seine Gruppe wirklich unmöglich machen. Unverändert steht die Möglichkeit einer Anklageerhebung gegen Kurz wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss im Raum. Kurz wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, Anklage ist aber noch nicht erhoben. In solchen Fällen wird meist von der Person an der Spitze des Justizministeriums der sogenannte "Weisungsrat" eingeschaltet, der empfehlen soll, wie man weiter vorgeht. Die Hoffnung in türkisen Kreisen ist, dass der Weisungsrat eine Diversion empfiehlt. Dieses Rechtsinstitut ist die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, bei hinreichend geklärtem Sachverhalt auf die Durchführung eines förmlichen Strafverfahrens zu verzichten. Der Angeklagte tut auf geeignete Weise Buße, und das war’s.

Kann Sebastian Kurz mit dem (vorläufigen?) Ende des U-Ausschusses aufatmen, oder droht noch ernsthafte Gefahr?
Foto: AP/John Thys

Die Letztentscheidung liegt allerdings bei Justizministerin Alma Zadić. Das wird eine ganz harte Probe für die Ministerin, die sich bisher zurückhaltend gegeben hat. Möglicherweise hält sie sich aber raus. Sollte dann die Staatsanwaltschaft Klage erheben, wird es sehr schwierig für Kurz. Er sagte zwar, er werde nicht zurücktreten, aber ein amtierender Kanzler auf der Anklagebank – das sieht nicht gut aus.

Einem kritischen ÖVPler zufolge überlegt der innere Kreis um Kurz, im Fall des Falles die verlässliche, ultraloyale Ministerin Elisabeth Köstinger an seine Stelle aufrücken zu lassen, wenn vielleicht auch nur temporär. Da bleibt manchem die Luft weg, zumal Köstinger als (temporäre?) Parteivorsitzende gewählt und als Kanzlerin vom Bundespräsidenten angelobt werden müsste. Letzteres würde bedeuten, dass Alexander Van der Bellen einer reinen Platzhalterin zustimmt.

Wilde Angriffe auf Justiz und U-Ausschuss.

Mit Köstinger behielte das "System Kurz" die Kontrolle. Ein Versuch, die Übernahme durch jemanden aus den Reihen der Landeshauptleute abzublocken? Salzburgs Wilfried Haslauer, Vorarlbergs Markus Wallner, Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner? Schwer vorstellbar, dass irgendein/e Landeschef/in seine/ihre äußerst angenehme Position verlässt, um eine ÖVP in echten Schwierigkeiten zu übernehmen.

Solange die Umfragen über 30 Prozent sind, wird in der ÖVP nicht gegen Kurz geputscht.

Vorläufig reagiert das System Kurz mit wilden Angriffen auf Justiz und U-Ausschuss. Die fein abgestimmte Message-Control ist dem totalen Krieg gewichen. Kurz könnte sich im Herbst mit einer Umbildung der türkisen Regierungsmannschaft Luft verschaffen, aber da wäre der erste Kandidat wohl er der unbeliebte Finanzminister Gernot Blümel. Doch wenn der Vertraute Blümel fällt, ist auch Kurz gefährdet.

Bleiben Neuwahlen. Es wäre die dritte Koalition, die Kurz sprengt. Ein Wahlkampf unter dem Motto "Alle sind gegen mich" wäre denkbar, aber wer ist dann der Partner?

Übrigens: Was ist die Substanz im "System Kurz"? Konservative Österreicher haben bisher zwei Dinge vom "System Kurz" gehabt: Abwehr gegen "illegale Migration" und (für die Wohlhabenden) keine Erbschafts-und Vermögenssteuer. Sonst ist wirtschaftspolitisch wenig für die Bürger geschehen. Gleichzeitig bröckelt sein Ansehen als Kanzler angesichts der teils bedenklichen, teils befremdlichen Bussi-Bussi-Chats und der fragwürdigen Corona-Versprechen ("Ende Juni alle geimpft"). Kurz müsste also endlich wirklich zu regieren beginnen, sagen auch wohlwollende Zeitungen. Eine andere Möglichkeit für ihn wäre, angesichts eines rabiaten FPÖ-Chefs Herbert Kickl "noch weiter nach rechts" zu gehen, sagen liberale ÖVPler. Das wäre wiederum für die Demokratie nicht gut.

Am Ende steht aber die Frage: Wenn das System Kurz scheitert, ist dann auch die ÖVP kaputt? (Hans Rauscher, 25.6.2021)