Linz – Der oberösterreichische FP-Landesparteichef und stellvertretende Landeshauptmann Manfred Haimbuchner will sich von seinem Regierungspartner auf Landesebene, Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), keine Stilnoten geben oder gar vorschreiben lassen, welchen "Stil" die Freiheitlichen in Oberösterreich praktizieren. Sein schwarzer Regierungspartner hatte nämlich Anfang Juni nach der Wahl von Herbert Kickl zum neuen FPÖ-Chef gemeint: "Einen Umgang und einen politischen Stil, wie es Kickl auch zuletzt gezeigt hat, möchte ich in unserem Land nicht haben", sagte Stelzer in den "Oberösterreichischen Nachrichten".

Das konterte Haimbuchner Samstagmittag im Ö1-"Mittagsjournal" mit diesen Worten: "Das ist ja das Problem der ÖVP, und Landeshauptmann Stelzer lenkt hier ein bissl von seinen türkisen Brüdern in Wien ab. Man kann sich immer über Stilfragen unterhalten, aber so wie die ÖVP auf Bundesebene mit Institutionen umgeht, also da würde ich den Herrn Landeshauptmann höflich ersuchen, sich darum zu kümmern. "

Die wirklichen Sorgen im Land und die Sorgen der ÖVP

Haimbuchner führte als Beleg für seinen Ruf nach mehr schwarz-türkiser Aufmerksamkeit nach innen statt nach außen das laufende Exekutionsverfahren gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an. Dieses wurde von der Opposition angestrengt, weil sie Blümel vorwirft, dass er Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu spät oder unvollständig geliefert haben soll. "Wenn man einen Bundespräsidenten benötigt, um ein VfGH-Erkenntnis umzusetzen", dann seien das "die wirklichen Sorgen, die wir in diesem Land haben, und nicht wie Politiker in Wahlkämpfen ihre Meinungen austauschen", sagte Haimbuchner.

Der oberösterreichische FP-Landesparteichef gehört selbst nicht zur Kickl-Fangruppe bei den Freiheitlichen, sondern hatte sich deutlich hinter den zurückgetretenen FPÖ-Obmann Norbert Hofer gestellt. Nach Kickls Wahl sagte Haimbuchner aber, dass er demokratische Entscheidungen akzeptiere. Er selbst hat Kickl im Parteipräsidium übrigens nicht mitgewählt, sondern das Treffen in Wien früher verlassen mit der Begründung, dass er in Linz zu einer Regierungssitzung müsse. Hier werde im Herbst gearbeitet und dafür habe er zu arbeiten.

Sachpolitik im Land, Regierungskritik im Bund

Auch "Im Journal zu Gast" ließ Haimbuchner am Samstag klar erkennen, dass sein Ziel wieder eine Regierungsbeteiligung ist. Er betonte die gute Zusammenarbeit mit der Landes-VP und das, was man politisch erreicht habe. "Wir haben einfach vieles umgesetzt." Die Freiheitlichen hätten "etwas vorzuweisen in Sachpolitik". Der stellvertretende Landeshauptmann, der u.a. für Wohnbauförderung, Baurecht und Naturschutz zuständig ist, grenzte die politischen Aufgaben im Bund und im Land Oberösterreich klar voneinander ab. "Die Bundes-FPÖ hat eine ganz andere Aufgabe als die Landes-FP." Und die sei: "Diese Bundespolitik scharf zu kritisieren."

Einer dieser kritikwürdigen Punkte ist für Haimbuchner die 3G-Regel, also der Eintrittsnachweis, der bestätigt, dass man Covid-geimpft, von der Krankheit genesen oder negativ getestet ist. Haimbuchner, der selbst schwer an Covid-19 erkrankt war und intensivmedizinische Behandlung benötigt hatte, ist wie die Bundes-FPÖ für einen kompletten Wegfall der 3G-Regel, weil er meint, die Einhaltung von "Hygienekonzepten" würde ausreichen: "Die Situation generell ist entspannt und aus diesem Grund ist 3G nicht notwendig."

Schwarz-blau in Oberösterreich steht zur Wahl

Auf Landesebene rollt der Wahlkampf derweil schon an. Gewählt wird in Oberösterreich in drei Monaten: Am 26. September werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, welche Regierungsmehrheiten sich im Land ob der Enns ausgehen oder auch nicht. Derzeit regiert die ÖVP mit der FPÖ auf Basis eines schwarz-blauen Arbeitsübereinkommens, das noch vom damaligen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) ausverhandelt wurde. Die amtierende Landesregierung wurde am 23. Oktober 2015 vom oberösterreichischen Landtag gewählt und angelobt.

Nach Pühringers Abgang 2017 rückte sein Stellvertreter Stelzer auf. Oberösterreich hat eine nach dem Proporzsystem zusammengesetzte Regierung bzw. eine sogenannte Konzentrationsregierung, das bedeutet, dass alle Parteien, die im Landtag mit einer bestimmten Anzahl von Abgeordneten vertretenen Parteien mindestens einen Sitz in der Landesregierung haben. Derzeit stellt die ÖVP vier Regierungsmitglieder, die FPÖ drei; SPÖ und Grüne sind mit jeweils einer Landesrätin bzw. einem Landesrat in der Landesregierung vertreten.

Vor der Landtagswahl 2015 hatte seit zwölf Jahren die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene regiert. Pühringers Gegenüber auf Grünen-Seite war damals Rudolf Anschober.

Blaue Sicherheits- und Arbeiterpartei

FP-Landeschef Haimbuchner definiert das Wahlangebot, das er mit den Freiheitlichen in Oberösterreich machen will, so: "Wir sind die Sicherheitspartei. Wir sind aber auch die Arbeiterpartei in Oberösterreich." Er wolle "kein Auseinanderdividieren" von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Ganz allgemein beschrieb Haimbuchner sein Selbstbild seiner Partei in Oberösterreich so: "Wir sind eine bürgerliche, konservative, auch liberale Kraft, die mitgestaltet." Das politische Spannungsfeld besteht aus seiner Sicht aus "grünen Utopisten" auf der einen und "freiheitlichen Realisten" auf der anderen Seite. Auf ihn selbst bezogen heißt das: "Ich bin Realist, ich bin kein Utopist." Als solcher hofft er für die FPÖ, zweitstärkste Partei zu bleiben und mehr als 20 Prozent Stimmanteil zu erreichen.

Der freiheitliche Realist will "vernünftige rechte Politik" betreiben, die zum Beispiel in der Staatsbürgerschaft "das höchste Gut, das wir vergeben können", sieht. Haimbuchner wiederholte daher seine Forderung, wonach zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft künftig ein mindestens 25-jähriger rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich vorliegen müsse. "Die Staatsbürgerschaft ist ein sehr hohes Gut. Die soll nicht verschleudert werden."

Hofer als Präsidentschaftskandidat

Nach geschlagener Landtagswahl in Oberösterreich stellt sich dann nicht nur für Haimbuchner, sondern für die ganze FPÖ die Frage nach der Bundespräsidentschaftswahl im Jahr 2022. Da würde Haimbuchner gern Norbert Hofer, der sich einen Wiederantritt noch überlegt, wieder ins Rennen schicken: "Ich würde mich sehr freuen, wenn Norbert Hofer kandidiert für das Bundespräsidentenamt. Wir werden aber die Lage dann endgültig beurteilen, wenn bekannt ist, ob Van der Bellen wieder antritt, welche anderen Kandidaten es gibt." Diese Entscheidung müsse Hofer selbst, aber auch die Partei treffen. Er, Haimbuchner, sei "grundsätzlich der Auffassung, dass die FPÖ für jedes Amt immer einen Kandidaten haben sollte". (Lisa Nimmervoll, 26.6.2021)