Die deutsche Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will EU-Zahlungen für Ungarn kürzen, weil sich die Regierung in Budapest nicht an gemeinsame Werte der Union halte. Bei einer Debatte der drei deutschen Kanzlerkandidaten forderte Baerbock die Kürzung der EU-Fördergelder. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und SPD-Kandidat Olaf Scholz warfen Baerbock vor, dass dies rechtlich gar nicht möglich sei. Beide forderten aber ebenfalls eine harte Gangart mit Ungarns Premier Viktor Orbán.

Auf dem jüngsten EU-Gipfel war Orbán von der deutlichen Mehrheit der 27 Regierungen wegen eines Gesetzes zur Zensur in Schulbüchern über Homosexualität scharf kritisiert worden. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte Orbán sogar einen Austritt Ungarns aus der EU nahegelegt. Laschet warnte, dass man in der EU bei aller Kritik keinen frontalen Kurs etwa gegen osteuropäische Mitgliedsstaaten fahren dürfe. "Wir müssen wieder einen Weg finden, die Mittel- und Osteuropäer zurückzuholen in das Projekt", sagte er. Sowohl Laschet als auch Scholz verwiesen bei der Diskussionsrunde der Münchner Sicherheitskonferenz und der ARD darauf, dass man ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten müsse, ob Ungarn wirklich gegen Grundprinzipien der Union etwa in der Justizpolitik verstoße. (red, APA, 26.6.2021)