Fast 400 Milliarden stellen die EU-Länder in den kommenden Jahren für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bereit. Das ist viel Geld. Im Großen und Ganzen ist man handelseins, wie man es an die zehn Millionen Landwirtschaftsbetriebe verteilen will.

Was auf dem Tisch liegt, klingt nach alten Fehlern, die man fortzuschreiben gedenkt. Nur ein Viertel der Gelder, die im Wesentlichen nach dem Flächenprinzip ausgeschüttet werden, gibt es künftig nur bei Erfüllen von Umweltauflagen. Was im Kleingedruckten darunter vermerkt ist, steht noch nicht ganz fest.

Mehr Klima- und Umweltschutz

Seit Jahrzehnten stellen die EU-Agrarkommissare die Frage, wie man mehr Klima- und Umweltschutz durch Vorgaben erreicht. Die EU-Kommission hat mit dem Green Deal ein hehres Ziel: 50 Prozent weniger Pestizide und CO2-Neutralität bis 2050 will man erreichen. So wird das nicht gelingen.

Die Antworten sind nicht genügend – weil vor allem die Länder auf der Bremse stehen. So war es auch jetzt wieder. Dabei beweist das druckfrische Zeugnis, das der EU-Rechnungshof der GAP eben ausstellte, dass es so nicht geht: Die Landwirte kassierten in den vergangenen sechs Jahren mehr als 100 Milliarden Euro unter dem Mascherl Klimaschutz. Die Treibhausgasemissionen haben sie trotzdem keinen Deut reduziert. Sie produzieren zu viel Fleisch. Böden und Moore werden übernutzt, es wird mit zu viel Stickstoff gedüngt. Mit ein bisschen grüner und ein paar Ökomascherln mehr wird man die seit Jahren bekannten Probleme nicht lösen. (Regina Bruckner, 27.6.2021)