Die Trump Organization könnte im Fall einer Anklage vor dem Bankrott stehen.
Donald Trump zeigte sich am Samstag wieder einmal vor einer großen Menge an Anhängern – in Ohio.
Washington – Nun macht der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan Nägel mit Köpfen, wenn es um die Strafverfolgung von Donald Trump und seinem Unternehmen geht. Cyrus Vance jr. und die New Yorker Staatsanwältin Letitia James arbeiten zusammen, um erste Anklagepunkte gegen die Firma des Ex-US-Präsidenten vorzubringen. Offiziell ist zwar noch nichts, aber laut zahlreichen US-Medien hat eine Grand Jury, also eine Geschworenenversammlung, eine solche Anklage mittlerweile beschlossen. Noch im Lauf des Donnerstag soll mehr dazu bekannt werden – auch die genauen Vorwürfe. Betroffen ist offenbar nicht nur die Firma, sondern auch deren Finanzchef Allen Weisselberg, ein Mann aus dem Kernkreis rund um den Ex-Präsidenten.
Erst Anfang der Woche hatten die Strafbehörden Trumps Anwaltsteam aufgefordert, eine Verteidigung einzubringen, warum die Gerichte nicht bemüht werden sollten. Das berichtete die "Washington Post". Details zu einem anschließenden Treffen am Montag waren nicht an die Öffentlichkeit gelangt.
Trump veröffentlichte aber am Montag eine persönliche Stellungnahme. In der heißt es, dass ihn die Behörden nur wegen seiner Politik verfolgen würden. Er ging zwar nicht ins Detail, welche Vorgehensweisen er meinte, doch schrieb er, dass solche "Dinge Standardvorgehensweisen in der US-Geschäftswelt" seien und in "keiner Art Verbrechen".
Steuervergehen
Die Staatsanwälte untersuchen, ob die Trump Organization falsche Wertangaben zu ihren Besitztümern gemacht hat, um Investoren und Steuerbehörden zu täuschen. Auch nichtgemeldete Bargeldzahlungen sind laut Medienberichten vom Mittwoch in den Fokus der Behörden gelangt.
Außerdem könnte es sein, dass für Lohnzuschläge von leitenden Mitarbeitern keine Steuern bezahlt wurden. Rechtsexperten gehen davon aus, dass eine Anklage zum Bankrott des Unternehmens führen könnte, da die Glaubwürdigkeit vor Banken und Geschäftspartnern schweren Schaden nehmen würde.
Bereits vergangenen Donnerstag hat es ein Treffen zwischen den Anwälten des Ex-Präsidenten und jenen seines Unternehmens sowie den Anklägern gegeben. Solche Treffen sind im Vorfeld von Anklageerhebungen bei Finanzvergehen keine Seltenheit, bieten sie den Verteidigern doch die Möglichkeit, weiteres Beweismaterial vorzubringen, bevor die Staatsanwaltschaft die letztgültige Entscheidung trifft, ob der Fall vor Gericht landet.
Gefahr für politische Ämter
Einer der Trump-Anwälte, Ronald Fischetti, sagte nach dem Donnerstagstreffen, dass die Behörden nun sowohl gegen die Trump Organization vorgehen als auch gegen Weisselberg, der nicht mit den Ermittlern kooperiert. Er soll die Aussage verweigert haben, als es darum ging, ob Trump persönlich von Weisselbergs Verwendung von Autos, Wohnungen und anderen Gütern gewusst habe, die nicht ordentlich versteuert wurden.
Selbst wenn es doch nicht zu einer Anklage kommen sollte, könnten die Ermittlungen eine erneute Präsidentschaftskandidatur von Trump behindern. Er war am Samstag zum ersten Mal seit dem 6. Jänner wieder vor einer Menge an Anhängern aufgetreten und verstärkte so die Gerüchte, dass er 2024 wieder antreten könnte. Am Mittwoch reiste er zusammen mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott an die Grenze zu Mexiko. Die nächste Massenveranstaltung folgt bereits am kommenden Samstag, dem Vorabend des US-Unabhängigkeitstages, in Florida. (bbl, 30.6.2021)