Wien – Das Bundesheer übernimmt weiterhin den Schutz von Objekten wie Botschaften in Wien. Der entsprechende Assistenzeinsatz wurde vom Ministerrat bis 1. September verlängert. Ziel sei die Entlastung der Polizei in Zeiten der Pandemiebekämpfung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) lobte das Heer als "verlässlichen Sicherheitspartner".

Grüne wollten Assistenzeinsatz beenden

Dabei hatte es in den vergangenen Tagen offenbar Dissens in der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gegeben. Die Grünen sprachen sich gegen eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus, vor allem aus Kostengründen. Denn Soldaten, die im Assistenzeinsatz Gebäude bewachen, kosten mehr als Polizisten. Pro Monat gehe es um rund 35.000 Dienststunden.

Bereits seit November des Vorjahrs schützen bis zu 240 speziell ausgebildete Soldatinnen und Soldaten über 50 Objekte wie Botschaften und besonders schützenswerte Einrichtungen in Wien. Die den Wachposten übertragenen Befugnisse entsprechen jenen der Polizei. (APA, 30.6.2021)