Wien – Nach der Tötung einer 13-Jährigen lädt Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag zu einem runden Tisch. Geladen wurden Experten aus den Bereichen Frauen, Jugend, Psychologie und Arbeit. Einen Schwerpunkt will Edtstadler, die während der Babypause von Susanne Raab auch die Integrations-, Jugend- und Frauenagenden innehat, auf schnellere Abschiebungen straffällig gewordener Flüchtlinge legen.

Ausgehend von dem "barbarischen Mord" wolle man schauen, was schieflaufe. Es gehe darum, Frauen und Jugendliche zu schützen und sich zu fragen, inwieweit bei manchen Flüchtlingen Integration überhaupt möglich sei: "Menschen, die von uns Schutz wollen und unsere Werte mit Füßen treten und das auch noch in Taten zum Ausdruck bringen, haben bei uns nichts verloren", sagte die Kanzleramtsministerin. Sie will sich ansehen, wie Täter auch schneller außer Landes gebracht werden können. Die Frage sei, wie man die Verfahren entsprechend beschleunigen könne. Wenn jemand wie einer der Tatverdächtigen dreimal verurteilt sei, die Abschiebung entschieden sei, er aber immer wieder berufen könne, müsse man sich ansehen, wo Änderungen möglich seien.

Barbarische Tat

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wandte sich am Mittwoch vehement gegen jegliche Relativierungen. Wortmeldungen, dass etwa die Eltern ihre Fürsorgepflicht nicht entsprechend wahrgenommen hätten oder die mutmaßlichen Täter traumatisiert gewesen sein könnten, lehne er "zutiefst" ab. Es handle sich um eine unfassbare, barbarische Tat, die ihn wütend mache.

Die beiden jungen Männer, die verdächtig sind und festgenommen wurden, stammen aus Afghanistan. Einer von ihnen sollte abgeschoben werden. Dass entsprechende Außerlandesbringungen auch weiter stattfinden werden, garantierte Kurz: "Einen Abschiebestopp nach Afghanistan wird es mit mir nicht geben." Man werde auch mit Entschlossenheit gegen straffällig geworden Asylwerber vorgehen.

Verantwortung der ÖVP

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner warnte davor, Bluttaten dafür zu missbrauchen, politisches Kleingeld zu wechseln. Er selbst verlangte von der Regierung, "endlich genügend Ressourcen freizumachen, um Asyl- und Abschiebebescheide möglichst schnell abarbeiten zu können". Dass beim Bundesverwaltungsgericht Asylverfahren Jahre dauerten, weil das Personal fehle, liege in der Verantwortung der ÖVP.

Der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner forderte am Mittwoch, dass kein einziger Asylwerber ab sofort österreichischen Boden betreten dürfe. "Die Bürger haben ein Recht darauf, sich nicht entscheiden zu müssen, ob sie Gewalt erfahren oder Gewalt ausüben. Der Staat hat die Verpflichtung, sein Gewaltmonopol umfassend auszuüben. Die zuständige Gerichtsbarkeit braucht Werkzeuge wie Schnellverfahren, um zu verhindern, dass sich bekannte Bedrohungen im Land manifestieren." (völ, 1.7.2021)