Wien – Die Staatsschulden sind bedingt durch die Corona-Krise im ersten Quartal (Stichtag 31. März) neuerlich gestiegen – und zwar im Jahresvergleich um 14,3 Prozentpunkte auf 87,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit stieg die Staatsschuldenquote auf den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1954, meldete die Statistik Austria am Mittwoch.

Die Statistik Austria weist mit Ende des ersten Quartals 326,9 Milliarden Euro Schulden bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen aus. Gegenüber dem vierten Quartal des Vorjahres sind die Staatsschulden damit um weitere 11,7 Milliarden angewachsen. 280,3 Milliarden Euro entfielen auf Anleihen, 44,9 Milliarden Euro auf Kredite und 1,7 Milliarden Euro auf Einlagen.

Pandemie verantwortlich

"Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung haben auch zu Jahresbeginn 2021 massiv auf die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben gewirkt und die Staatsschulden kräftig ansteigen lassen", wie Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas in einer Aussendung erläuterte. Mit dem erreichten Höchstsand bei der Staatsschuldenquote rücke die Maastricht-Grenze von 60 Prozent in weite Ferne.

Das gesamtstaatliche Defizit betrug im ersten Quartal 9,9 Prozent des vierteljährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 9,0 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahresquartal bedeutet das eine Verschlechterung um 7,4 Milliarden Euro. Von Jänner bis März 2020 lag das öffentliche Defizit bei 1,6 Milliarden Euro bzw. 1,7 Prozent des vierteljährlichen BIP.

Zudem hat der Rechnungshof am Mittwoch die Bilanz des Bundes für 2020 vorgelegt. Demnach hat der Bund ein Defizit von 23,6 Milliarden Euro geschrieben, was im Wesentlichen auf die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist und einen negativen Rekord bedeutet. Verantwortlich dafür ist unter anderem der bis dato höchste Wert bei den Ausgaben.

Laut den Zahlen im Bundesrechnungsabschluss, die großteils bekannt sind, hat der Bund im Vorjahr 76,5 Milliarden Euro eingenommen (minus 5,3 gegenüber dem Vorjahr) und 100,1 Milliarden Euro ausgegeben. Damit bleibt unterm Strich ein Minus von 23,6 Milliarden Euro.

Geringere Erträge

Das Nettoergebnis im Jahr 2020 war somit um 24,4 Milliarden Euro schlechter als im Jahr 2019 (plus 819 Millionen), was hauptsächlich auf geringere Nettoabgabenerträge des Bundes (7,0 Milliarden), Maßnahmen des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds (7,9 Milliarden), höhere Kurzarbeitsbeihilfen (5,5 Milliarden), eine höhere Dotierung von Rückstellungen für Haftungen (1,7 Milliarden), höhere Bundesbeiträge für die Pensionsversicherungsträger (1,6 Milliarden) und höhere Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (1,5 Milliarden) zurückzuführen ist.

Das Vermögen des Bundes bewertet der Rechnungshof mit 115,5 Milliarden Euro – um 11,9 Milliarden Euro besser als 2019. Die Sachanlagen (unter anderem Grundstücke, Gebäude und Kulturgüter) sind demnach 39,5 Milliarden Euro wert, die Unternehmensbeteiligungen 31,3 Milliarden Euro. Weil die Schulden, Verbindlichkeiten und Rückstellungen (290,9 Milliarden Euro) die Aktiva aber deutlich übersteigen, bleibt unterm Strich dennoch ein negatives Reinvermögen von 175,4 Milliarden Euro.

Wie Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker anlässlich der Veröffentlichung des Bundesrechnungsabschlusses betonte, spiele es eine Rolle, wofür man Schulden macht: "Wir glauben, dass Investitionen, die den Aufschwung unterstützen, sinnvoll sind." Es brauche nun eine nachhaltige und wirksame Strategie. "Dafür müssen wir alle an einem Strang ziehen. Da darf man nicht in der Tagespolitik verharren", so Kraker.

Neos-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer forderte eine haushaltspolitische Strategie, "die über den tagespolitischen Tellerrand schaut, die nachhaltig wirksam ist und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes beiträgt". Die Krise habe deutlich gemacht, dass der staatliche Sektor resilient, effizient und belastbar sein müsse. "Hier geht es sowohl um die Stärkung des Eigenkapitals für Unternehmen als auch um die dringende Entbürokratisierung sowie um ein klares Bekenntnis zu einer transparenten Budgetierung", sagte Doppelbauer in einer Aussendung. Außerdem fordern die Neos die Digitalisierung als neuen Verwaltungsansatz voranzutreiben sowie Reformen im Sinne der Generationsgerechtigkeit – sei es bei der Bildung, beim Klimaschutz, den Pensionen oder der Pflege. (APA, 30.6.2021)