Mehrere Tausende Menschen demonstrierten am Donnerstag gegen den Austritt aus der Istanbul-Konvention.
Plakate, Sprechchöre und Bengalos begleiteten die Demonstrantinnen und Demonstranten.
Istanbul – Tausende Menschen in der Türkei haben gegen den Austritt des Landes aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen protestiert. Bei der Demo im Zentrum der Millionenmetropole Istanbul setzte die Polizei am Donnerstagabend Tränengas gegen die Teilnehmenden ein und versuchte so, die Menge aufzulösen. In Sprechchören skandierten die Protestierenden unter anderem: "Wir werden sie dazu bringen, die Istanbul-Konvention umzusetzen."
Auf Plakaten waren Parolen zu lesen wie: "Wir geben die Istanbul-Konvention nicht auf." Die Polizei war mit etlichen Kräften im Einsatz, viele Straßen wurden abgeriegelt, die Beamten versuchten immer wieder, den Demonstrationszug zu stoppen.
Auch in der Küstenmetropole Izmir, der Hauptstadt Ankara und anderen türkischen Städten gab es Proteste. Die Demonstrationen fanden unter massivem Polizeiaufgebot statt. Präsident Tayyip Erdoğan verteidigte unterdessen den umstrittenen Schritt.
Kritik an Erdoğan
Erdoğan hatte im März per Dekret den Austritt aus der Konvention verkündet, der mit dem 1. Juli vollzogen wurde trotz internationaler Kritik – auch aus Österreich. Als Grund gab die türkische Führung an, das Abkommen sei von Menschen vereinnahmt worden, "die versuchten, Homosexualität zu normalisieren". Eine Klage gegen das Dekret hatte das Oberste Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
Die Entscheidung wurde scharf kritisiert. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, sagte: "Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen." Die Chefin der Föderation der Frauenverbände, Canan Güllü, sagte der dpa, Opfer von Gewalt in der Türkei hätten durch den Austritt aus der Konvention Angst und fragten sich, "wer sie schützen wird".
Präsident Erdoğan dagegen kritisierte in Ankara, dass manche "Kreise" versuchten, den Rückzug aus der Konvention als "Rückschritt" darzustellen. Er versicherte: "Unser Kampf gegen Gewalt an Frauen hat nicht mit der Istanbul-Konvention angefangen und endet auch nicht mit dem Rückzug aus dieser Konvention." Erdoğan erklärte, die Türkei habe ohnehin schon ein effektives Gesetz gegen Gewalt, ohne Unterschiede etwa in Religion, Geschlecht oder "Rasse" zu machen. Diskriminierung wegen sexueller Orientierung ließ der Präsident aber in dieser Aufzählung aus.
Für Kritik im Land sorgt derzeit auch eine Passage einer geplanten Justizreform. Berichten zufolge sieht diese vor, dass zur Verfolgung von sexuellem Missbrauch etwa konkrete Beweise für die Tat vorgelegt werden müssten. Verhaftungen wegen Sexualdelikten würden so unmöglich gemacht, hieß es von Frauenrechtsorganisationen.
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Kritik aus Österreich
Kritik an diesen Schritten kommt auch aus Österreich. Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, meinte: "Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist ein bedauerlicher und bedenklicher Rückschritt. Gewalt gegen Frauen darf in unserer heutigen Gesellschaft absolut keinen Platz haben, dagegen ist mit aller Entschlossenheit vorzugehen." "Mit der Istanbul-Konvention haben sich viele Zivilisationen auf dieser Welt auf eine klare Haltung gegen Gewalt an Frauen verständigt. Dass die türkische Führung ihr Land aus der Istanbul-Konvention zurückzieht, ist mehr als ein unfreundlicher Akt. Es ist ein weiteres Zeichen der Abkehr der Erdoğan-Regierung von den Werten des politischen Westens", postulierte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl.
"Mit dem heutigen Tag tritt die Türkei aus der Istanbul-Konvention aus. Das ist ein sprichwörtlicher Schlag ins Gesicht der türkischen Frauen. Aber nicht nur in der Türkei, sondern auch in Polen und Ungarn löst die Istanbul-Konvention bei den machthabenden Machos großes Unbehagen aus", teilte die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner mit.
Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, zeigte sich entsetzt: "Dass Erdoğan diesen frauenfeindlichen Rückschritt mit dem Argument verteidigt, die Konvention bedrohe die traditionelle türkische Familie, ist ein höhnischer Schlag gegen Frauen und Frauenrechte in der Türkei. Dem muss die EU entschieden entgegentreten." Dem pflichtete auch Meri Disoski, Vorsitzende der Grünen Frauen, bei: "Der Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist eine massive Attacke auf den Gewaltschutz und auf das Grundrecht von Frauen, ein Leben in Sicherheit und frei von Gewalt zu führen."
Bereits Ende März hatte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf kritisiert. Dieser Schritt sei "beschämend, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich für Frauenrechte einsetzen, das ist der Versuch, die Uhren zurückzudrehen", so Schallenberg damals.
Abkommen gegen häusliche Gewalt
Die Istanbul-Konvention war 2011 vom Europarat ausgearbeitet und in der größten türkischen Stadt unterzeichnet worden. Sie verpflichtet die Unterzeichner, häusliche Gewalt zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen und Gleichberechtigung zu fördern. Die Türkei ist das erste Land, das aus der Konvention austritt. Konservative in der Türkei und Erdoğans islamisch-konservative Partei AKP sehen in dem Abkommen eine Gefahr für Familienstrukturen. Einige störten sich an dem dort festgelegten Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und sahen darin eine Förderung der Homosexualität. (APA, red, 1.7.2021)