Eine Militärmusik probt für die Feierlichkeiten in Peking.

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Manche Beobachter waren erstaunt, wie stark US-Präsident Joe Biden auf seiner Europareise China als Herausforderung und Gefahr betont hat, ganz im Geiste seines Vorgängers Donald Trump. Die Rede des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zum 100. Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) am Donnerstag macht deutlich, wie richtig diese Einschätzung ist. Auch wenn Xi den friedlichen Charakter der chinesischen Außenpolitik betonte, stellen seine Worte eine Kampfansage an den Westen dar.

Das hat nichts mehr mit sozialistischer Ideologie zu tun, die in Peking heute trotz des wiedererweckten Mao-Kults kaum noch eine Rolle spielt. Xi präsentierte sich vielmehr als nationalistischer Führer, der seine Heimat als Opfer von Erniedrigungen sieht, die Rolle einer Weltmacht für sie beansprucht und keinen Widerstand dagegen dulden will. Man denkt unwillkürlich an bedrückende Vorbilder wie Kaiser Wilhelm II. oder Faschisten der 1930er-Jahre.

Seit Beginn der Reformpolitik in China vor mehr als 40 Jahren steht die Frage im Raum, ob die KP-Führung mit dem Wirtschaftswachstum vor allem das Ziel verfolgt, ihren Bürgerinnen und Bürgern zu Wohlstand zu verhelfen, wie es auch die meisten demokratischen Regierungen tun; oder ob für sie die Wirtschaft nur ein Mittel für politische Ambitionen darstellt. Bei Deng Xiaoping und seinen Nachfolgern konnte man noch aufs Erstere hoffen, wobei auch sie nicht bereit waren, die Macht im Inneren zu teilen. Dem Alleinherrscher Xi aber ist zweifellos Chinas globale Macht viel wichtiger als das Wohlergehen der Chinesen.

Nach innen scheint die Herrschaft der KP gut abgesichert, Xi muss weder heimische Dissidenten noch ausländische Menschenrechtskritik fürchten. Anders als von vielen erwartet ist mit dem wirtschaftlichen Aufstieg der Ruf nach politischer Mitsprache in der neuen Mittelschicht nicht gewachsen. Auch dazu trägt die nationalistische Rhetorik bei.

Aber Xis politische Ambitionen betreffen die Nachbarn und selbst ferne Regionen. Vor allem in Taiwan muss man sich fragen, ob der Status quo – völlige Eigenständigkeit ohne formale Unabhängigkeit – Bestand haben wird. Man wird den Verdacht nicht los, dass die "Vereinigung mit friedlichen Mitteln", die Xi beschwört, doch nicht ganz gewaltlos gemeint ist. Und je mehr das Selbstbewusstsein Chinas wächst, desto mehr müssen alle Staaten in Ostasien seine militärische Stärke fürchten.

Die Herausforderung für die USA besteht darin, diesen Ländern Schutz zu bieten, ohne dabei die Paranoia in Peking weiter anzufachen und so militärische Konflikte auszulösen. Dafür bietet die Containment-Politik gegen die Sowjetunion ein nützliches Lehrbeispiel. Entscheidend für ihren Erfolg war die internationale Bündnispolitik unter Washingtons Führung, die Moskaus Ambitionen klare Grenzen aufzeigte.

Trump mag zwar die Bedrohung durch China richtig erkannt haben, aber seine Antwort – amerikanischer Nationalismus – war die falsche. Nationale Rivalitäten führen meist ins Verderben. Den neuen chinesischen Großmachtswahn kann nur ein selbstbewusster Internationalismus stoppen, der die Welt nicht als Nullsummenspiel sieht. Biden ist der passende US-Präsident für diesen Kurs, aber er braucht Unterstützung. Doch selbst in der EU fällt es vielen Regierenden schwer, das Primat der Nation aufzugeben.(Eric Frey, 2.7.2021)