La Stampa (Turin): Autoritäre Wende

"Am vergangenen Donnerstag, während des 'Verfahrens' gegen (Ungarns Regierungschef) Viktor Orbán wegen seines Anti-Homosexualität-Gesetzes, richteten sich alle Blicke der Teilnehmer des Europäischen Rates auf den ungarischen Premier. Aber aus den Augenwinkeln schauten viele auf (Sloweniens Premier) Janez Janša, den Mann, der in diesem Moment eine ernsthafte Bedrohung der EU-Werte darstellt. Denn seit seiner Rückkehr an die Macht, im März 2020, hat er Slowenien eine autoritäre Wende aufgezwungen. (...) Seine Regierung wird die europäische Agenda verwalten und beispielsweise entscheiden, ob die offenen Verfahren gegen Polen und Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen fortgeführt werden."

Süddeutsche Zeitung (München): Hass auf Linke und Liberale

"Der Slowene Janez Janša ist seit mehr als 30 Jahren in der Politik. Er war kommunistischer Jugendführer, Dissident, Unabhängigkeitskämpfer, Parteiführer – und ist nun zum dritten Mal Ministerpräsident seines kleinen Landes. Sein Hass auf Linke und Liberale, die er gern unter 'Kommunisten' subsumiert, ist ebenso legendär wie seine Überzeugung, dass sich eine gierige slowenische Elite auch noch drei Jahrzehnte nach dem Ende des jugoslawischen Vielvölkerstaats in einem 'Deep State' eingenistet habe. (...) In Brüssel ist man zu Recht besorgt (...). Denn Janša dürfte jede Gelegenheit nutzen, sich als wichtiger Vertreter jener osteuropäischen Gruppe rechtsnationaler, EU-kritischer Kräfte zu präsentieren, die in dem Ungarn Viktor Orbán und dem Polen Mateusz Morawiecki zwei starke Repräsentanten hat."

Die Welt (Berlin): Orbán-Freund

"Janez Janša lässt Demonstranten mit drakonischen Strafen überziehen. Er hebt die Versammlungsfreiheit unter fragwürdigen Begründungen auf, blockiert EU-Institutionen – und ist ein Freund von Viktor Orbán. (...) Die Zahl der Staaten in der Europäischen Union steigt, deren – frei gewählte – Staatslenker die Grundsätze, die das Fundament dieses Staatenverbundes bilden, entweder infrage stellen, beschneiden oder negieren. Die EU bröckelt. Vor allem in Ostmitteleuropa."

Népszava (Budapest): Vorbild Ungarn

"Janez Janša betrachtet das von Viktor Orbán geführte Ungarn als Vorbild, etwa bei der Drangsalierung regierungskritischer Medien (...), bei der Beseitigung der Gewaltenteilung im Staat. (...) Bedeutende Geldsummen fließen von Ungarn nach Slowenien. Aus Budapest kommt ernsthafte Unterstützung beim Aufbau des illiberalen slowenischen Staates. Doch wird es dem Tandem Orbán-Janša gelingen, einen großen Nagel in den Sarg der EU zu schlagen? Wohl kaum. Der Ratsvorsitz kann zwar im Prinzip die Entscheidungsprozesse in der Union verlangsamen, doch Richtungsvorgaben in der EU kann er nicht bestimmen."

Delo (Ljubljana): Projekt des gesamten Landes

"Obwohl Premier Janša immer wieder die roten Linien des Anständigen und Akzeptablen überschritten hat, ist die Präsidentschaft ein Projekt des gesamten Landes." (APA/red, 2.7.2021)