Die Forschung braucht Daten – das hat sich gerade in der Pandemie gezeigt. Den Behörden liegen eigentlich zahlreiche Informationen vor, von denen die Gesellschaft profitieren könnte. Bleibt man beim Beispiel der Corona-Krise, so könnte man durch die Zusammenführung von Daten herausfinden, welche Bevölkerungsschichten sich am wenigsten impfen oder testen lassen – und mit Werbekampagnen gegensteuern. Doch ein Datenchaos unter den Institutionen und fehlende gesetzliche Grundlagen sorgen dafür, dass die Informationen nicht effizient genutzt werden. Eine Novelle im Statistik- und Forschungsorganisationsgesetz soll das ändern.

Künftig soll die Statistik Austria, die bereits über einen riesigen Datenschatz verfügt, diesen verstärkt verwalten. Anhand einer Anlaufstelle sollen Forschungseinrichtungen mit Informationen versorgt werden. Auch soll die Statistik Austria künftig Zugriff auf Register erhalten, die von den Ministerien freigegeben werden. Weiters kann sie die konkrete Verfügbarkeit von Infos bei Ministerien abfragen.

Während das grundsätzliche Vorhaben längst vonnöten ist, ist die Vorgehensweise höchst fragwürdig: Die Statistik Austria wird zu einer Art Superbehörde aufgewertet, die Zugriff auf fast sämtliche staatlich gesammelte Informationen der Österreicherinnen und Österreicher erhält. Wieder einmal war die Regierung nachlässig beim Schutz persönlicher Daten – vor dem Zugriff durch Dritte, aber vor allem vor sich selbst. (Muzayen Al-Youssef, 6.7.2021)