Insgesamt werden 184 Millionen Euro aus der "Breitbandmilliarde" vorgezogen.

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Die Regierung und das Land Oberösterreich wollen den Ausbau der Breitbandinfrastruktur beschleunigen. Wie Telekomministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer und der oberösterreichische Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner (alle ÖVP) bekanntgaben, werden auf Basis neuer Förderrichtlinien insgesamt 184 Millionen Euro für Ausbauprojekte freigegeben.

Das als "Zusatzförderung" beschriebene Investitionspaket ist ein nun vorgezogener Teil aus der sogenannten Breitbandmilliarde, deren Gesamtfördervolumen mittlerweile auf 1,4 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Es fließt in insgesamt 24 Gemeinden und soll 24.000 Haushalte mit modernem Breitbandinternet versorgen.

Breitband für 21.000 zusätzliche Haushalte

155 Millionen Euro der Summe werden für bereits beantragte Projekte in Oberösterreich freigegeben. Inklusive Landesmitteln liegt die Fördersumme bei 238 Millionen Euro. Mithilfe dieser Finanzierung will man zusätzlich 21.000 Haushalte mit einer Internetverbindung mit hoher Bandbreite jenseits der 100 Mbit/s versorgen.

In Oberösterreich setzt man, auch mithilfe der eigenen Fiber Service OÖ, stark auf Glasfaser und will vor allem den Ausbau der Glasfaserleitungen direkt in die Haushalte (Fiber-to-the-Home, FTTH) forcieren. 201.000 Menschen haben in Oberösterreich bereits Zugang zum Fibernetz, mit den neuen Mitteln sollen weitere 62.000 hinzukommen.

Gestärkt werden sollen damit ländliche Regionen. Im Bundesland haben bislang 74 Prozent aller Haushalte Zugang zu Internet mit Bandbreiten mit 100 Mbit/s oder mehr. Mit bereits in Bau befindlichen Projekten wird dieser Anteil auf 80 Prozent steigen. Die Neudotierung soll ihn auf 83,5 Prozent heben. Die Förderung wird aktuell in Brüssel notifiziert. Die Gemeinden haben schließlich drei Jahre Zeit, um die Projekte umzusetzen.

Fehler in der Breitband-Landkarte

Der Ausbau erreicht jedoch nicht alle, die ihn benötigen. Dem STANDARD, der zu diesem Problem recherchiert, wurde eine Reihe von Fällen zugetragen, in denen oberösterreichische Orte bzw. Ortsteile mit Fehleinmeldungen im Breitbandatlas zu kämpfen haben. Dieser Atlas schildert auf einer Karte aus, in welchem Gebiet welche Bandbreiten seitens der verschiedenen Festnetzanbieter und Mobilfunknetzbetreiber zur Verfügung stehen. Diese "Einmeldungen" stimmen jedoch nicht immer.

Mitunter kommt es vor, dass in einem Gebiet die Verfügbarkeit einer Bandbreite von weit über 100 Mbit/s angegeben wird, in der Praxis aber nur wenige Mbit/s tatsächlich erreichbar sind. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Teilweise stimmt die "berechnete" Netzabdeckung nicht, teilweise ist die Infrastruktur vor Ort nicht so leistungsfähig, wie sie theoretisch sein sollte, teils wird Infrastruktur angenommen, die gar nicht vorhanden ist.

Kaum Bewegung

Da die im Breitbandatlas eingespeisten Daten die Grundlage für die Bestimmung von Förderungswürdigkeit darstellen, führt dies dazu, dass die betroffenen Gebiete keine Hilfsmittel für den Breitbandausbau erhalten und in weiterer Folge mangels Rentabilität auch kein Anbieter in diese in der Regel dünnbesiedelten Gegenden ausbauen möchte.

Für die Betroffenen ist die Lage schwierig. Bürger, Gemeinden und das Breitbandbüro OÖ stoßen bei den Providern selbst kaum auf Gehör und bleiben damit auf ihren niedrigen Bandbreiten "sitzen". Laut Schilderungen wird der Ball zudem zwischen dem Landwirtschaftsministerium (bei dem die Telekom-Agenden liegen) und dem Telekomregulator RTR hin und her gespielt. Anfragen des STANDARD an das Ministerium und die oberösterreichische Landesregierung laufen. (gpi, 6.7.2021)