Linz – Trotz eines laufenden Strafprozesses wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Verleumdung gegen einen oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeister will dieser am 26. September neuerlich für dieses Amt zur Wahl antreten. Nur sein Landtagsmandat hat der Angeklagte nach Prozessauftakt im Jänner ruhend gestellt. Die ÖVP-Ortsgruppe stehe hinter ihm, berichtete die "Bezirksrundschau" online am Dienstag.

Landesparteizentrale: Sache der Gemeindepartei

Der Zuspruch in seiner Parteisitzung Mitte Juni sei mit 92 Prozent eindeutig ausgefallen, hieß es in den "OÖN" online. Nach einer zweiwöchigen Bedenkzeit habe der Ortschef jetzt erklärt, als Spitzenkandidat für die ÖVP anzutreten.

In einer Aussendung stellte die schwarze Landesparteizentrale Dienstagnachmittag klar, dass sie keinen Einfluss auf die Kandidatur bei den Kommunalwahlen habe. Dies sei "ausschließlich eine Entscheidung der jeweiligen Gemeindepartei", und diese werde "auch vor Ort getroffen". Betreffend Landtagswahl stehe aber fest, dass die betroffene Person "im Herbst nicht mehr kandidieren" werde.

Die Vorwürfe

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin zwischen 2014 und 2016 zweimal sexuell belästigt, dreimal vergewaltigt und – als sie ihr Schweigen schließlich brach – verleumdet zu haben. Er habe dabei "seine berufliche Position und seine körperliche Überlegenheit ausgenützt", hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Der Bürgermeister bestreitet diese Vorwürfe vehement und beteuert seine Unschuld. Der Prozess in Wels wurde bereits mehrmals vertagt. Der nächste Verhandlungstermin war vorerst noch nicht bekannt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

SPÖ: "Schlag ins Gesicht aller Frauen"

Empört über den Antritt des ÖVP-Ortschefs zur Bürgermeisterwahl zeigten sich die SPÖ-Frauen. "Sich, noch bevor es einen richterlichen Beschluss gibt, zu einer Wahl aufzustellen, ist unerhört", meinte die oberösterreichische SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz in einer Aussendung.

Auch Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner gab sich entrüstet: "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen." Gleichzeitig fragte sie: "Wo bleibt der Aufschrei der ÖVP-Frauen?" Sie erwarte, dass die ÖVP-Frauen und die Frauenministerin klarstellen, dass diese Kandidatur nicht hingenommen werden könne. (APA, 6.7.2021)