Eine Sternstunde der Gesetzgebung wird der Nationalrat mit einem Teil der zu beschließenden Gesetze nicht hinkriegen. Zu schlecht ist die Qualität der vorliegenden Materien. Das liegt an den faulen Kompromissen, die die türkis-grüne Regierung eingehen musste, um überhaupt etwas zuwege zu bringen, und an Unwillen und Unvermögen.

Dem von der EU-Kommission und den Mitgliedsländern in einer Richtlinie ausdrücklich formulierten Ziel, die nationalen Wettbewerbsbehörden zu stärken, damit sie illegale Preisabsprachen, Kartelle und mafiose Strukturen aufspüren und bekämpfen können, kommt Österreich nur halbherzig nach.

Stattdessen baut man Hintertürln für Protektionismus und fragwürdige "europäische Champions" ein – egal ob damit Marktkonzentration gefördert und Steuerzahler geschädigt werden. Quasi im Vorbeigehen nimmt man sich auch noch die Kartellbehörde zur Brust. Zwar hat die Wirtschaftsministerin von einer umfassenden Berichtspflicht über Ermittlungen und Razzien Abstand genommen. Mehr Geld für Personal und IT bekommt der Watchdog aber nicht.

Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lohndumping scheinen Finanz- und Arbeitsminister ihre Sonntagsreden längst vergessen zu haben. Strafen für Wiederholungstäter werden gedeckelt, und der Bauarbeiterausweis bleibt freiwillig. Dem Wirtschaftsstandort wird diese Mischung aus Klientelpolitik und Unvermögen wohl nicht nachhaltig nutzen. (Luise Ungerboeck, 7.7.2021)