Normalerweise ist die Präsentation des Arbeitsprogramms der EU-Ratspräsidentschaft eines Mitgliedslandes im Europäischen Parlament eine Routineangelegenheit: Der Regierungschef trägt der Reihe nach Projekte und Gesetzesvorhaben vor, die er und seine Minister in sechs Monaten auf den Weg bringen wollen.

Das meiste davon übernimmt er vom Vorgänger im EU-Vorsitz, es wird weitgehend von den Beamten des Rates in Brüssel abgearbeitet. Im Fall des nationalkonservativen Premierministers Janez Janša aus Slowenien lief es Dienstag im Plenum etwas anders – angespannter – ab.

Die Chefs und Abgeordneten der wichtigsten politischen Gruppen nützten die Gelegenheit, Janša für seine umstrittene Politik der Diskriminierung von Medien und Opposition, aber auch für einige dubiose Aussagen zum EU-Rechtsstaatlichkeitsprinzip zu kritisieren. Sie warnten ihn davor, den EU-Vorsitz für seine Zwecke zu missbrauchen.

Mehr als besorgte Berichte

Sehr direkt griff Manfred Weber, der Chef der EVP-Fraktion, der auch Janšas Partei angehört, das Thema auf, dass der Donald Trump verbundene slowenische Premier Polen und Ungarn stets bei Grundrechtsverletzungen beispringe. Weber erwartet, dass die Kommission endlich Taten setze, nicht nur besorgte Berichte zur Rechtsstaatlichkeit liefere. Janša erinnerte er daran, dass das EU-Parlament die Regeln bestimme, nicht die Regierungen.

Dabei hatte sich der slowenische Premier Mühe gegeben, sich als verlässlicher Europäer zu zeigen, nachdem er durch Beschimpfungen von Sozialdemokraten und Richtern vor Tagen für einen kleinen Eklat mit der EU-Kommission gesorgt hatte. Er kündigte an, Vertreter in die EU-Staatsanwaltschaft zu entsenden, was er bisher blockiert hatte. Schwerpunkt im Vorsitz werde der wirtschaftliche Wiederaufbau sein.

Die slowenische EU-Abgeordnete Tanja Fajon (SP) hielt ihm vor, dass er in Wahrheit nicht die Mehrheit der Slowenen vertrete, die sehr proeuropäisch eingestellt seien. (Thomas Mayer aus Brüssel, 6.7.2021)