Steht wegen Angriffen auf die Demokratie und Medien in der Kritik: Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa.

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Paris – Angesichts sich häufender Angriffe auf Journalisten in Slowenien haben sich das ZDF und sieben weitere internationale Medien besorgt um die Pressefreiheit in dem südosteuropäischen Land gezeigt. Es gebe "neue Beweise für anhaltenden und destabilisierenden Druck auf die öffentlichen Medien in Slowenien", beklagte am Dienstag die Arbeitsgemeinschaft Global Task Force for Public Media, der unter anderem auch die BBC und France Télévisions angehören, nicht aber der ORF.

Die Arbeitsgemeinschaft prangerte "Angriffe auf Journalisten sowie auf die redaktionelle und finanzielle Unabhängigkeit öffentlicher Medien in Slowenien" an. Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Slowenien würden immer wieder Opfer von Schikanen. Journalistinnen hätten berichtet, Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen erhalten zu haben.

Bericht mehrerer Nichtregierungsorganisationen

Die Arbeitsgemeinschaft bezog sich auf einen im Juni veröffentlichten Bericht mehrerer Nichtregierungsorganisationen zur Lage der Pressefreiheit in Slowenien. Das vom umstrittenen Ministerpräsidenten Janez Jansa regierte Land hat seit Anfang des Monats die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der für seine Nähe zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban bekannte Jansa steht wegen Angriffen auf die Demokratie und Medien in der Kritik. Bei der Vorstellung seines Programms für die Ratspräsidentschaft am Dienstag in Straßburg musste sich der Politiker unangenehme Fragen von EU-Abgeordneten gefallen lassen. Der Ko-Fraktionschef der Linken, Martin Schirdewan, bezeichnete es etwa als "politischen Skandal", dass sich Jansas Regierung weigere, weiterhin staatliche Hilfen an die einzige Nachrichtenagentur seines Landes, STA, auszuzahlen. (APA, AFP, 7.7.2021)