Wien – Der ORF-Redakteursausschuss hat einstimmig eine Resolution beschlossen in der eine Gesetzes-Novelle für mehr Unabhängigkeit gefordert wird. Die Politik wird aufgefordert, "das ORF-Gesetz zu modernisieren, damit wir auch in Zukunft unser Publikum in Radio, Fernsehen, online und via Social Media mit relevantem Qualitätsjournalismus versorgen können". Das ORF-Gesetz solle "nicht die Interessen der Parteien berücksichtigen, sondern unser Publikum in den Mittelpunkt stellen", hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. Im besten Fall sei es so verfasst, "dass die Regierungsparteien auch in der Opposition mit dem Gesetz zufrieden wären".

Die Mitglieder des Stiftungsrates fordert die Redakteursvertretung auf, "sich auf ihre gesetzliche Unabhängigkeit zu besinnen". Bei der Bestellung des Direktoriums in der Zentrale und den Bundesländern solle "ausschließlich die fachliche Qualifikation der BewerberInnen zählen". Das Management wird aufgefordert, "alles zu tun, um den ORF fit für die Anforderungen der Zukunft zu machen".

Erst kürzlich hatte Dieter Bornemann, Vorsitzender des ORF-Redakteursrates, bei der Verleihung der Concordia-Preise mit kritischen Worten aufhorchen lassen. Er warnte vor einer Besetzung wichtiger ORF-Führungspositionen nach "politischer Farbenlehre" und forderte eine Reform des Stiftungsrats.

Unterstützung von SPÖ-Mediensprecher Leichtfried

Unterstützung für das Anliegen des ORF-Redakteursausschusses kommt von SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried. Die Aufgabe der Politik sei es sicherzustellen, "dass der ORF und seine Journalist*innen unabhängig arbeiten können und eine starke finanzielle Basis gegeben ist. Aufgabe der Politik ist es nicht, sich in die journalistische Arbeit einzumischen und politischen Druck auszuüben." Es gehe um "die Unabhängigkeit des größten und wichtigsten Medienunternehmens des Landes und damit auch um den Stand der Medienfreiheit im Land". Diese dürfe "nicht der türkisen Message Control geopfert werden." (red, APA, 7.7.2021)