Wien – Die SPÖ hat am Donnerstag konsequente Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern gefordert – auch nach Afghanistan und Syrien, sofern dies die Sicherheitslage vor Ort erlaube. Es brauche hier "null Toleranz", betonten Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und Wehrsprecher Robert Laimer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag am Rande des Plenums. "Wenn jemand rechtskräftig verurteilt ist, dann ist er abzuschieben", so Einwallner.

Kritik an Bundesregierung

Das Konstrukt einer Sicherungshaft sei dafür nicht notwendig, die bestehende Gesetzeslage ausreichend, argumentierte der rote Sicherheitssprecher, der die Bundesregierung in die Pflicht nahm. Diese mache zwar ständig Ankündigungen, setze aber keine Handlungen. "Kurz (Bundeskanzler Sebastian, Anm.) und Nehammer (Innenminister Karl, Anm.) sind seit Jahren für dieses Thema verantwortlich. "Wie dilettantisch diese Regierungen unterwegs ist, kann man daran sehen, dass uns Nehammer nicht einmal sagen kann, wie viele straffällige Asylwerber überhaupt im Land sind."

Freilich hatte die SPÖ erst jüngst am Parteitag eine Resolution gegen Abschiebungen in Krisenregionen beschlossen und darin explizit Afghanistan genannt. Einwallner schränkte das am Donnerstag aber dahingehend ein, dass man die Sicherheitslage vor Ort je nach Fall betrachten müsse.

Laimer fordert "rote Linien"

Der Fall der am letzten Juniwochenende getöteten 13-jährigen Leonie habe ihn sehr getroffen, so Laimer: "Am Ende war ich unendlich wütend." Drei verdächtige Afghanen im Alter von 16, 18 und 23 Jahren befinden sich in Untersuchungshaft. Einer davon sei bereits dreimal rechtskräftig verurteilt und hätte längst abgeschoben werden müssen, so Laimer. Diese Afghanen haben den Schutz, den sie in Österreich erhalten haben, "nicht genutzt, sondern ausgenutzt", so der Wehrsprecher: "Unseren hart erkämpft Sozialstaat schamlos ausgenützt und ein Mädchen ermordet."

"Wir müssen rote Linien ziehen", betonte Laimer. Geduld und Toleranz seien damit endgültig überschritten worden. Den Terroranschlag in Wien vom vergangenen Herbst bezeichnete er als "Vorboten" einer "schockierenden Entwicklung", die von der SPÖ mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats bekämpft werde. "Wir rufen hier eine Mobilisierung aus", so Laimer. Für Feinde der Demokratie gebe es "keine Toleranz". (APA, red, 8.7.2021)