Minsk – Die belarussischen Behörden haben den Zugang zu einem weiteren unabhängigen Online-Nachrichtenportal gesperrt. "Nascha Niwa" werde die Veröffentlichung illegaler Inhalte vorgeworfen, teilte das Informationsministerium am Donnerstag mit. Seit den historischen Massenprotesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr gehen die belarussischen Behörden massiv gegen Medien vor, die nicht vom Staat kontrolliert werden.

In der Redaktion des regierungskritischen Portals habe es einen Polizeieinsatz gegeben, teilte die Menschenrechtsorganisation Wjasna unter Berufung auf Augenzeugen mit. Die Redaktion erklärte im Messengerdienst Telegram, sie könne mehrere Mitarbeiter nicht mehr erreichen, darunter auch Chefredakteur Jegor Martinowitsch. Nach Angaben seiner Frau Adarja Guschtyn auf Facebook wurde er verhaftet.

Zugang zu IT-Onlinemagazin blockiert

Auch der Chefredakteur der unabhängigen Nachrichten-Website orsha.eu, Igor Kasmertschaka, wurde laut dem belarussischen Journalistenverband verhaftet. Zudem sei der Zugang zu dem IT-Onlinemagazin dev.by blockiert worden.

Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Staatschef Alexander Lukaschenko war trotz massiver Betrugsvorwürfe nach der Wahl im August 2020 offiziell zum Sieger erklärt worden. Dies löste historische Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden.

Kritische Journalisten zunehmend unter Druck

Journalisten, die über die Demonstrationen berichtet hatten, gerieten in den vergangenen Monaten zunehmend unter Druck. Mehrere Medienschaffende wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Auch das unabhängige Nachrichtenportal Tut.by war im Mai vom Netz genommen und mehrere seiner Mitarbeiter wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung verhaftet worden. Ende Mai wurde zudem der im Exil lebende Blogger Roman Protassewitsch nach einer erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk festgenommen.

Der Lebensmittelkonzern Nestlé schraubte unterdessen sein Budget für Fernsehwerbung in Belarus zurück. Zuvor war der weltweit größte Nahrungsmittelkonzern in einem von über 50 Non-Profit-Organisationen unterzeichneten offenen Brief aufgefordert worden, seine Werbeaktivitäten im Staatsfernsehen der belarussischen Diktatur einzustellen. Laut der in Zürich ansässigen NGO Libereco steht jeder dritte Werbespot, der im belarussischen Staatsfernsehen gezeigt wird, mit einem Produkt von Nestlé im Zusammenhang. Ein Sprecher erklärte, dass die Kürzung bereits vor Erhalt des Briefes erfolgt sei. (APA/AFP, 8.7.2021)