Im Gastkommentar sehen der Ökonom Kurt Bayer und der Attac-Sprecher David Walch die neuen, von 131 Ländern unterstützten globalen Steuerregeln kritisch. Dass damit der Steuerwettlauf nach unten gestoppt wird, bezweifeln sie.
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"Die Einigung zur globalen effektiven Mindestbesteuerung ist ein kolossaler Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit."
Olaf Scholz, deutscher Finanzminister (SPD)
Ob "globale Steuerrevolution" oder "kolossaler Fortschritt" – es mangelt nicht an Begeisterung über die aktuelle Reform der globalen Konzernbesteuerung. In der Tat wäre es höchste Zeit, das hundert Jahre alte Steuersystem zu erneuern, mit dem Konzerne die Allgemeinheit jährlich um hunderte Milliarden US-Dollar prellen. Ist die Begeisterung über die Reform berechtigt?
Der grundlegende Konstruktionsfehler des derzeitigen globalen Steuersystems besteht darin, dass die Staaten Konzernniederlassungen in jedem Land als völlig eigenständige Unternehmen behandeln. So können diese ihre Gewinne mittels Steuertricks in jene Niederlassungen verschieben, wo keine oder kaum Steuern zu zahlen sind.
Grotesk kompliziert
Eine Lösung wäre relativ einfach: Konzerne sollten mit all ihren Tochter- und Filialbetrieben als Einheit mit einem einzigen globalen Gewinn betrachtet werden. Dieser Gewinn sollte dann gemäß der in den verschiedenen Ländern erzielten realen Wertschöpfung auf diese aufgeteilt und dort besteuert werden. Die Wertschöpfung ließe sich durch den Anteil des jeweiligen Standortes an den Beschäftigten, den Vermögenswerten sowie am Umsatz des Gesamtkonzerns ermitteln. Diese – von Attac seit vielen Jahren geforderte – "Gesamtkonzernsteuer" würde das konzerninterne, rein bilanzielle Verschieben der Buchgewinne zwecklos machen.
Bislang haben sich die Regierungen stets gegen eine solche Aufteilung gewehrt. Nun wollen sie diese in der "ersten Säule" der Reform tatsächlich umsetzen – allerdings in einer Schrumpfvariante, die geradezu grotesk kompliziert gestaltet ist und einzig das Ziel zu haben scheint, möglichst ineffektiv und missbrauchsanfällig zu sein: Konkret sollen nur ein Bruchteil eines globalen Konzerngewinns, der über einer eventuell erzielten Gewinnmarge von zehn Prozent liegt, neu verteilt werden. Gelten soll das Ganze überdies nur für Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 20 Milliarden US-Dollar, also weltweit rund 100 Giganten. Großbanken und Rohstoffkonzerne werden grundsätzlich ausgenommen.
Politisch zielen die Regierungen damit auf Digitalriesen wie Apple, Google und Amazon ab. Sie ignorieren dabei jedoch völlig, dass nicht nur Internetgiganten, sondern multinationale Konzerne aller Branchen ihre Profite in großem Stil in Steuersümpfe verschieben.
Da die beschriebenen Gewinnanteile zudem nur nach dem Faktor Umsatz (nicht aber Beschäftigte und Vermögenswerte) aufgeteilt werden sollen, profitieren vor allem reiche Länder mit starkem Konsum. Ärmere (Produktions- oder Rohstoff-) Länder erhalten hingegen kaum zusätzliche Besteuerungsrechte. Für sie könnte die Reform sogar Verluste bedeuten, da Staaten gleichzeitig auf ihre nationalen Digitalsteuern verzichten müssen.
An Steuersümpfen orientiert
Die "zweite Säule" der Reform beinhaltet die vielgepriesene Mindeststeuer. Sie legt nicht fest, wie hoch der Steuersatz in jedem Land zu sein hat, sondern ermöglicht Staaten die etwaige Differenz zur Mindeststeuer in einem Niedrigsteuerland selbst nachzubesteuern. Sie wäre prinzipiell ein effektives Mittel, um die ruinöse Konkurrenz um die niedrigsten Steuersätze zu beenden, da sie auch ohne Zustimmung der schlimmsten Steuersümpfe umgesetzt werden kann.
Entscheidend ist dabei jedoch die Höhe. Zur Erinnerung: Seit 1980 haben sich die Steuersätze für Konzerne im weltweiten Durchschnitt von rund 50 auf etwa 22 Prozent mehr als halbiert. Doch anstatt nun endlich einen Boden bei etwa 25 Prozent einzuziehen, feiern die Regierungen einen Mindeststeuersatz 15 Prozent als Durchbruch, der sich an Steuersümpfen wie Irland oder der Schweiz orientiert. Zudem sind 90 Prozent aller Konzerne wegen einer hohen Umsatzschwelle von der Mindeststeuer ausgenommen.
Neuer Steuerwettlauf?
Auch wenn so mancher Null-Prozent-Staat nun Probleme bekommt – die Gefahr ist groß, dass die Mindeststeuer den globalen Steuerwettlauf nach unten nicht stoppt, sondern weiter anheizt. Tatsächlich erklärten Konzernlobbys in vielen Staaten bereits, die 15 Prozent seien ein Anlass, die Konzernsteuern nun weiter zu senken. Genau dieser Argumentation bediente sich übrigens auch Finanzminister Gernot Blümel.
Aus Perspektive der globalen Gerechtigkeit ist die 15-Prozent-Mindeststeuer ohnehin ein Desaster. Denn ihre zusätzlichen Einnahmen sollen nicht dorthin gehen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, sondern an jene Staaten, in denen die Konzerne ihren Hauptsitz haben – also erneut die reichen Industriestaaten. Wie schon bei der ersten Säule gehen die ärmsten Staaten dabei leer aus.
Das Ziel, Konzerne dort gerecht zu besteuern, wo sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften, wird insgesamt also nicht erreicht. Was bleibt, ist eine historische Reform von reichen Staaten für reiche Staaten. Die Globale Allianz für Steuergerechtigkeit brachte es auf den Punkt: "Jene, die vor über einem Jahrhundert das globale Steuersystem schamlos zu ihren Gunsten manipuliert haben, haben das Spiel erneut für sich entschieden." (Kurt Bayer, David Walch, 9.7.2021)