Die USA halten die schützende Hand über ihre Digitalunternehmen und wollen neue Steuern in Europa verhindern. Finanzministerin Janet Yellen macht Druck.

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Internationale Steuerpolitik wurde lange Zeit von Ökonomen wie auch Journalisten stiefmütterlich behandelt. Es gab zwar öfter politische Ankündigungen in Europa wie in den USA, Steuertricks großer Konzerne zu begrenzen. Wirklich getan hat sich aber wenig.

Das ist jetzt anders. Im Rahmen der Industriestaatenorganisation OECD gibt es eine Einigung auf die Einführung einer Mindeststeuer. Zugleich werden die Rechte zur Besteuerung sehr erfolgreicher Konzerne neu aufgeteilt. Während diese politische Einigung weitgehend steht, ist parallel dazu ein diplomatisches Tauziehen um einen eigenen Plan der EU-Kommission entstanden.

Die Brüsseler Behörde will eine Digitalsteuer vorschlagen, um damit Facebook, Google, Amazon und Co besser erfassen zu können. Details gibt es noch nicht dazu, die Kommission möchte ihre Pläne am 14. Juli vorstellen. Bisher hieß es vonseiten Brüssels, die Digitalsteuer stehe der Mindeststeuer der OECD nicht im Weg.

Die USA drängen die Union allerdings dazu, den Plan fallenzulassen. Wie die Financial Times berichtet, hat diese Woche US-Finanzministerin Janet Yellen in einem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Druck in diese Richtung gemacht. Die US-Finanzministerin hält die schützende Hand über die US-Digitalkonzerne. Yellen droht damit, dass die USA ihre Zustimmung zur Mindeststeuer überdenken könnten, wenn die Union ihre Pläne nicht auf Eis legt.

Was bezweckt die Kommission?

Warum aber bastelt die Kommission überhaupt an einer Digitalabgabe? Die Mindeststeuer, die wie erwähnt im Rahmen der OECD fixiert wurde, bringt der EU keine zusätzlichen Einnahmen. Die Mindeststeuer einheben darf immer jenes Land, in dem der Konzern seinen Sitz hat: Das wären die USA. Der zweite Teil der Vereinbarung sieht vor, dass Unternehmen mit sehr hohen Gewinnmargen einen kleinen Teil ihrer Gewinne künftig auch in jenen Staaten versteuern müssen, in denen sie keinen Sitz haben, aber Umsätze generieren. Diese Bestimmung dürfte wohl auch Facebook und Co treffen und zu einer überschaubaren Steuerpflicht für die Unternehmen führen.

Die EU-Kommission könnte also argumentieren, dass sie noch einen Schritt weiter gehen will. Die Behörde kann jedoch ihren Plan schon aus Eigeninteresse nicht einfach fallen lassen. Mit den Einnahmen aus der Digitalsteuer soll nämlich ein Teil des Corona-Wiederaufbaus finanziert werden. Zur Erklärung: Die Kommission investiert 750 Milliarden Euro im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Ein Teil der Mittel, 390 Milliarden, wird als Zuschuss an die Mitgliedsländer ausgezahlt. Für dieses Geld hat sich die Kommission auf den Finanzmärkten verschuldet.

Fixiert wurde, dass ab 2028 die Rückzahlungen beginnen, wie die Ökonomin Margit Schratzenstaller vom Wifo-Institut erklärt. Dafür muss die Brüsseler Behörde aber an Eigenmittel kommen. Der Plan sieht vor, dass eine Digitalsteuer eine der zentralen Einnahmequellen bildet. Sprich entweder die EU widersetzt sich den Wünschen der USA und nimmt eine Konfrontation in Kauf, oder aber es muss ein anderer Plan zur Finanzierung her.

Was ändert sich für Österreich?

Wobei noch weitere Fragen offen sind. In der OECD-Vereinbarung der neuen Spielregeln im internationalen Steuerrecht steht etwas kryptisch, dass Digitalsteuern "und andere, ähnliche Maßnahmen" im Fall der tatsächlichen Einführung einer globalen Mindeststeuer abzuschaffen sind.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat bereits zugesagt, dass Paris von der Einführung einer Digitalsteuer auf eigene Faust absehen wird. In Österreich hat die türkis-blaue Koalition 2020 eine Online-Werbeabgabe in der Höhe von fünf Prozent eingeführt. Sie trifft Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro, davon 25 Millionen Euro in Österreich, machen.

Was das alles nun für die österreichische Online-Werbeabgabe bedeuten würde, ist offen. "Wir halten uns an die globale Einigung, aber es gilt dann noch zu prüfen, ob die österreichische Online-Werbeabgabe auch darunterfällt", heißt es aus dem Finanzministerium. Das Thema wird wohl auch kommende Woche beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel besprochen werden, bei dem Yellen ebenfalls anwesend sein wird.

Was sagen die Digitalkonzerne?

Die Tech-Konzerne selbst reagieren auf die aktuellen Diskussionen zurückhaltend. Zu den aktuellen Plänen wollte man sich bei Google nicht äußern. Ebenso verschwiegen gab man sich bei Apple. Die Antworten der anderen Tech-Konzerne fallen auf Anfrage nicht so negativ aus, wie man zuerst vermuten dürfte.

"Wir unterstützen einen globalen Ansatz zu Regeln für eine internationale Einkommenssteuer, die Vorhersagbarkeit und Gewissheit für Steuerzahler und Behörden schaffen sowie Doppelbesteuerung und Marktverzerrung verhindern", heißt es etwa von Thomas Lutz, Unternehmenssprecher von Microsoft. (András Szigetvari, Stefan Mey, 9.7.2021)