Deutschland unternimmt einen neuen Anlauf bei der Behandlung von Asylanträgen.
Berlin – Innenpolitiker von CDU und SPD haben sich für die Einrichtung von EU-finanzierten Aufnahmezentren für Flüchtlinge in europäischen Ankunftsländern ausgesprochen. "Schnelle Asylverfahren und Rückführungen könnten gerade dort gelingen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der "Welt" (Freitagsausgabe). "Man könnte in Spanien ein Ankunftszentrum in europäischer Verantwortung einrichten", meint auch der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci.
Plan der EU-Kommission zuletzt abgelehnt
Die Debatten in der Asyl- und Migrationspolitik in der EU sind seit Jahren festgefahren. Die EU-Staaten streiten seit dem erhöhten Ankommen von Flüchtlingen 2015 über eine Reform der bestehenden Regeln, die besonders die Hauptankunftsländer der EU im Mittelmeerraum stark belasten.
Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er sieht beschleunigte Asylverfahren direkt an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen vor. Einen Durchbruch brachte dies aber nicht. Osteuropäische Länder wie Ungarn lehnen die Pläne ab, weil sie weiter Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU enthalten. Auch Österreich lehnt eine Flüchtlingsverteilung ab.
Fokus auf Beschleunigung von Verfahren
"Wir können uns nicht leisten, auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Asyl- und Migrationspakt zu warten", sagte Middelberg der "Welt". Die meisten der in der EU ankommenden Migranten habe sehr geringe Aussichten, Asyl zu erhalten. Der Fokus müsse also auf einer Beschleunigung der Asylverfahren und Abschiebungen liegen.
Und hier könne Brüssel bereits mehr helfen: Die EU-Kommission müsse sich daher parallel zu den Verhandlungen zur Asylreform bei den Ankunftsländern für den Aufbau von Aufnahmeeinrichtungen einsetzen, "natürlich mit finanzieller und personeller Unterstützung der EU."
Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich grundsätzlich dafür aus, mehr Verantwortung auf die EU zu übertragen. "Ich bekomme sehr viele positive Rückmeldungen zu dem Vorschlag einer stärkeren europäischen Mitverantwortung in der Asylpolitik." Sinnvoll sei es auch, der Europäischen Asylagentur mehr Kompetenzen zu übertragen, sagte er laut "Welt". (APA, 9.7.2021)