17 Verdächtige befinden sich nach dem Attentat in Gewahrsam.
In den vergangenen Monaten intensivierten sich die Proteste gegen die Gewalt durch die Gangs und das Versagen der politischen Führung.
Nur kurz nachdem ein 28-köpfiges Hinrichtungskommando den haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse erschossen und seine Frau schwer verletzt hat, beanspruchen zwei Männer das Amt des Premierministers für sich. Haitis Interimspremier, Claude Joseph, gab an, dass er das Kommando über die Polizei und die Armee übernommen habe. Er habe einen "Belagerungsstatus" ausgerufen, was de facto bedeutet, dass er das Kriegsrecht über Haiti verhängt hat.
Der andere Premier, Ariel Henry, hätte diese Woche das Amt offiziell übernehmen sollen. Moïse hatte den Neurochirurgen noch zwei Tage vor seinem Tod zum Nachfolger von Joseph ernannt. Henry sagte nun in einem Zeitungsinterview, dass er sich als der rechtmäßige Premierminister sehe.
Unterstützung für Joseph
Der Kampf um das Amt im Schatten des Attentats ist ein weiteres Zeichen für die tiefe politische Krise, in der Haiti steckt. Selbst die Legitimation des getöteten Präsidenten war nicht geklärt. Es gab in den vergangenen Monaten heftige Proteste, weil die Opposition der Meinung war, dass Moïse seine Amtszeit bereits überschritten habe.
Experten und Botschafter amerikanischer Länder fürchten nun, dass sich die Gewaltspirale im Elf-Millionen-Einwohner-Land schnell nach unten drehen könnte. Haitianer könnten massenhaft ihre Heimat verlassen, wie das bereits früher nach Naturkatastrophen oder politischen Krisen der Fall war. Das Ausland scheint deshalb früh in der Unterstützung eines Premierministers: Sowohl die USA als auch die Vereinten Nationen setzen auf Joseph.
Die haitianischen Sicherheitsbehörden jagten währenddessen die Attentäter des Präsidenten. Am Donnerstag nahmen sie laut offiziellen Angaben 17 Verdächtige fest. Dabei soll es sich bei zwei von ihnen um US-Bürger mit haitianischem Hintergrund handeln, bei den restlichen 15 um Kolumbianer.
Kolumbien hilft bei Ermittlungen
Von den 28 Gesuchten handle es sich bei 26 um kolumbianische Staatsbürger, sagte der Chef der haitianischen Polizeibehörde, Leon Charles, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Port-au-Prince. Zusätzlich zu den Verhaftungen wurden drei Verdächtige erschossen, acht befinden sich noch auf der Flucht. Kolumbiens Verteidigungsminister Diego Molano gab seinerseits an, dass mindestens sechs Mitglieder des Hinrichtungskommandos ehemalige Armeeangehörige gewesen sind. Die kolumbianischen Streitkräfte und Polizei werden bei den Ermittlungen helfen.
In einem Statement gab die taiwanische Botschaft in Port-au-Prince an, dass elf Verdächtige auf ihrem Botschaftsgrundstück festgenommen wurden. Haiti ist einer der wenigen Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten.
Kein Parlament, kein Richter
Um aus der politischen Pattsituation rund um das Amt des Premiers zu gelangen, gibt es in anderen Staaten weitere Institutionen, die Entscheidungen treffen. Doch das Parlament in Haiti ist de facto nicht existent. Von 30 Senatorensesseln sind nur noch zehn besetzt. Die Amtszeit der anderen ist einfach ausgelaufen. Das Gleiche ist der Fall im Unterhaus, dessen Amtsperiode im Vorjahr zu Ende gegangen ist. Das Justizsystem ist ebenso wenig existent, da Richter regelmäßig streiken, um auf die gewaltgeladene Situation im Land aufmerksam zu machen, die ihnen teilweise die Arbeit unmöglich macht. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs ist zudem im Juni an Covid-19 gestorben.
Doch nicht nur die Besetzung des Premierministerpostens ist ein schwieriges Unterfangen, sondern auch die Vertretung des Präsidenten – denn in Haiti sind zwei Verfassungen in Kraft, die zwei Wege vorgeben, was zu tun ist, wenn ein Präsident im Amt stirbt. Die Version aus dem Jahr 1987 legt fest, dass der Vorsitzende des Obersten Gerichts die Geschäfte übernimmt – doch der ist eben tot. 2012 wurde die Verfassung abgeändert, und in dieser Version heißt es, dass der Präsident durch einen Ministerrat ersetzt wird, den der Premierminister leitet. Außer – und das war bei Moïse der Fall – der Präsident befand sich im vierten Jahr seiner Amtszeit. Dann würde das Parlament einen Interimspräsidenten wählen. Aber es gibt nun einmal keines.
Denn erst Ende September soll die erste Runde der Parlamentswahlen stattfinden, im November schließlich die zweite. Daran möchte die Interimsregierung trotz Krise festhalten.
Ausschreitungen auf der Straße
Der Präsident des noch verbleibenden haitianischen Senats, Joseph Lambert, versicherte in einer Presseaussendung am Donnerstag "den Haitianern und der internationalen Gemeinschaft, dass alles durch nationale Institutionen geleitet werden wird, politische Kräfte und die Zivilgesellschaft werden die Kontinuität des Staats und der republikanischen Ordnung sicherstellen".
Doch diese Ordnung ist seit Monaten nicht sichergestellt. Gewalt durch bewaffnete Gangs und Polizeibeamte hat allein in den vergangenen Wochen zur Vertreibung von tausenden Menschen aus der Hauptstadt geführt, wie die Vereinten Nationen melden. Fast 300 Menschen starben im heurigen Jahr bereits durch Gewalt. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat das Land zudem keinen Zugang zu Impfstoff. Die Infektionszahl von mehr als 19.000 bestätigten Fällen und 467 Todesopfern halten Gesundheitsexperten für stark unterberichtet. (Bianca Blei, 9.7.2021)