Wien – Nachdem der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil die derzeitige SPÖ mit der seinerzeitigen Mitterlehner-ÖVP verglichen hat, wirft ihm SPÖ-Bundeschefin Pamela Rendi-Wagner einen "hinkenden Vergleich" vor. Offenbar wolle Doskozil den nunmehrigen FPÖ-Chef Herbert Kickl imitieren, der gegen seinen Vorgänger Norbert Hofer "gemobbt hat": "Er verkennt aber, dass ich nicht Norbert Hofer bin und dieser destruktiven Art keinen Millimeter weichen werde."

Doskozil "einstiger Hoffnungsträger"

"Es ist sehr schade, dass das passiert", bedauerte die SPÖ-Chefin am Rande einer Pressekonferenz am Freitag in Wien weiters. Sie habe Doskozil eigentlich "als einstigen Hoffnungsträger in unserer Partei gesehen". Jetzt aber schade er den Zielen dieser "stolzen Bewegung". Grundsätzlich sei die SPÖ auch nicht mit der Volkspartei vergleichbar, warf Rendi Doskozil vor. Das werde auch niemals so sein. Die SPÖ stehe für ein anderes Menschenbild, allein daher hinke Doskozils Vergleich.

Landeshauptmann will weiter "sagen, was ist"

Der Landesparteichef ließ die Kritik nicht lange auf sich sitzen und betonte in einer Aussendung Freitagmittag, er werde vom Grundsatz "Sagen, was ist" nicht abrücken. "Es gäbe in Österreich für eine intakte Sozialdemokratie derzeit genug Themen, um die man sich kümmern müsste. Von den wirtschaftspolitischen Folgen der Corona-Krise bis zur Arbeitslosigkeit. Wenn es der Parteivorsitzenden wichtiger ist, sich weiter mit der Suche nach Schuldigen für ihr Abstimmungsergebnis beim Parteitag zu beschäftigen, ist ihr das unbenommen." Die Menschen würden sich aber von der SPÖ etwas anderes erwarten als den Austausch persönlicher Befindlichkeiten, so Doskozil.

Er habe nach dem Parteitag zu einer Selbstreflexion aufgerufen und vor einer Personaldiskussion ausdrücklich gewarnt: "Zur Selbstreflexion gehört freilich auch, dass man ehrlich analysiert, was der Status der Partei ist. So viel Diskussionskultur muss gerade in der SPÖ möglich sein." Seine Entscheidung, sich aus allen Bundesparteigremien zurückzuziehen, sei mit diesem Vorfall einmal mehr bestätigt. "Mir geht es um eine starke SPÖ, die in Österreich sozial- und arbeitsmarktpolitisch etwas weiterbringt und bei der die Menschen wissen, woran sie sind. Für diesen Anspruch ist in der Bundespartei derzeit leider offenbar nicht ausreichend Platz."

Filzmaier: "Polemisch und inhaltlich absurd"

Politologe Peter Filzmaier fand sowohl den Mitterlehner- als auch den Kickl-Vergleich "polemisch und inhaltlich absurd". Er verwies in der "ZiB2" am Freitagabend auf eine politische Grundregel: "Sich über die Massenmedien etwas gegenseitig auszurichten, geht gar nicht", sagt Filzmaier. "Wenn das passiert, ist es ein Zeichen, dass die Verhältnisse zerrüttet sind."

Der Experte erkennt auch nicht "viel strategische Logik" hinter Doskozils Angriff. Die nächste Nationalratswahl finde laut Plan erst 2024 statt. Da mache es keinen Sinn, jetzt schon eine Diskussion um den SPÖ-Vorsitz loszutreten. Die Botschaften beider seien "geschäftsschädigendes Verhalten für die SPÖ". (APA, red, 9.7.2021)