Kanzler Kurz stellt sich gegen seine Umweltministerin.

Foto: AP /Matthias Schrader

Wien – Nach der Ankündigung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), die Straßenplanungen der Asfinag bis in den Herbst zu evaluieren, was unter anderem auch den Umfahrungsring im Nordosten Wiens inklusive Lobautunnel betrifft, hat sich am Freitag nun Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Wort gemeldet. Gegenüber noe.ORF.at und "Kurier" gab er an, sich in dieser Frage an der Seite der Bundesländer und der Ostregion zu sehen, also für die Umsetzung der Projekte zu sein.

"Wir brauchen eine gute Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum", argumentierte der Kanzler, er sei "sehr optimistisch, dass sich der Hausverstand durchsetzen wird", denn es handle sich ja um langjährige Projekte, da sei die Sache sehr eindeutig. Seit das Umwelt- und Verkehrsministerium am Donnerstag vergangene Woche die Prüfung der Neubauprojekte ankündigt hatte, gibt es politischen Gegenwind, unter anderem kritisierten Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Möglichkeit eines Stopps für den Umfahrungsring im Nordosten Wiens, Ludwig drohte im Falle eines Stopps mit juristischen Schritten. Insgesamt sind Projekte in sieben Bundesländern betroffen.

Umweltschützer: "Klimakiller" Kurz

Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation Virus, die naturgemäß zu den Kritikern der Ausbaupläne zählt, kommentierte die Aussage des Bundeskanzlers am Freitag in einer Aussendung damit, dass es nicht verwundere, "dass Kurz hier eher den Klimakiller als den Klimakanzler darstellt, den Österreichs Klimaverpflichtungen von ihm verlangen würden, er stellt sich damit aber der Zukunft und dem Erhalt der Lebensgrundlagen in den Weg".

Umweltministerin Gewessler sieht indes die Basis für die weitere Entscheidung erst nach dem Abschluss der Evaluierung im Herbst gegeben. "Es kann auch eine Entscheidung sein, dass wir jetzt draufkommen, dass Entscheidungen, die wir vor zehn, vor 20, vor 30 Jahren eingeleitet haben, vielleicht aus heutiger Sicht nicht mehr so vernünftig sind, wie sie vor 30 Jahren waren", sagte sie am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". (APA, 9.7.2021)