Venedig – Einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen scheint nichts mehr im Wege zu stehen: Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) unterstützen dem deutschen Finanzminister Olaf Scholz zufolge die geplante globale Steuerreform. Alle Länder beim G20-Treffen in Venedig hätten sich hinter Pläne für eine weltweite Mindeststeuer für Unternehmen gestellt, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Samstag. Nun gehe es darum, die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen, damit sie schon ab 2023 greifen könnten.

"Das ist nur sehr, sehr wenig Zeit." Aber man sei auch schon weit gekommen. "Das alles ist wirklich ein großer Fortschritt." Der Trend zu immer niedrigeren Steuern werde damit beendet.

Bestätigung der OECD-Einigung

131 Länder hatten sich zuletzt unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD auf eine globale Steuerreform verständigt, die die internationalen Regeln an das Digitalzeitalter anpassen soll. Für große Unternehmen ist eine Mindeststeuer von 15 Prozent vorgesehen, außerdem sollen Schwellenländer mehr Steuereinnahmen bekommen. Acht Länder – darunter aus Europa Irland, Ungarn und Estland – verweigerten aber ihre Unterschrift.

US-Finanzministerin Janet Yellen forderte unterdessen ein Ende der europäischen Digitalsteuern angemahnt, wenn die geplante globale Steuerreform umgesetzt werden soll. Sie hoffe, dass die internationale Einigung auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte es möglich mache, existierende Digitalabgaben loszuwerden, sagte Yellen am Samstag in Venedig. Die USA seien der Meinung, dass diese Abgaben amerikanische Firmen diskriminierten.

Frankreich mit eigener Digitalsteuer

In der EU hat etwa Frankreich im Alleingang bereits 2019 eine Digitalsteuer eingeführt. Die USA unter US-Präsident Donald Trump hatten daraufhin mit Strafzöllen gedroht. Nun ist eine globale Steuerreform geplant, die unter anderem die Besteuerung großer digitaler Unternehmen regeln soll. Sie sollen nicht länger nur in dem Land Steuern zahlen, in dem sie ihren offiziellen Sitz haben, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Auf Arbeitsebene haben 131 Länder dieser Reform bereits zugestimmt, am Samstag wollten sich die G20-Staaten auch politisch dahinter stellen.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat allerdings angekündigt, die EU-Kommission werde trotzdem an ihren Plänen für eine europäische Digitalabgabe für Unternehmen der Digitalwirtschaft festhalten. "Das europäische Projekt einer Digitalabgabe für große Unternehmen wird davon aber nicht berührt. Wir werden den Vorschlag dazu in Kürze vorlegen", sagte Gentiloni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich versicherte er: "Unser Plan richtet sich nicht gegen amerikanische Konzerne." (red, APA, Reuters, 10.7.2021)