Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez setzt auf eine neue Mannschaft für "die Zeit nach der Pandemie". Der 49-jährige Sozialist hat seine Regierung am Samstag komplett umgebildet. "Jünger und mehr Frauen", erklärte der Chef der Koalitionsregierung der sozialistischen PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos (UP). Der Altersschnitt sinkt von 55 auf 50 Jahre und der Frauenanteil im 23-köpfigen Kabinett steigt von 54 auf 63,6 Prozent. 14 der 23 Regierungsmitglieder – Sánchez inbegriffen – sind fortan Frauen. Spanien habe damit erneut eine "Vorreiterrolle in Europa" so Sánchez auf seiner Pressekonferenz am Samstagnachmittag.

Es ist die größte Regierungsumbildung seit Sánchez 2020 die aktuelle Koalitionsregierung bildete. Die fünf Ministerien der linksalternativen sind von der Umbildung ausgeschlossen. Sánchez schickte mehrere sozialistische Urgesteine, darunter die bisherige Erste Vizeregierungschefin Carmen Calvo. Ihre Stelle wird die alte und neue Wirtschaftsministerin Nadia Calviño einnehmen. Sie kam einst aus der EU-Kommision, wo sie unter die rechte Hand des EU-Kommissars Günther Oettinger war.

EU-Hilfsmilliarden als Beschleuniger

Zweite Vizeregierungschefin wird die alte und neue Arbeitsministerin von UP, Arbeitsrechtsanwältin Yolanda Díaz. Das neue Kabinett soll die "große Chance" effektiv zu nutzen, die die EU-Hilfsmilliarden für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie darstellte, erklärt Sánchez. Calviño und Díaz gerieten in der Vergangenheit immer wieder aneinander, wenn es etwa um die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes oder um die Arbeitsmarktrefom geht.

Weitere Sachkompetenz holte sich Sánchez mit drei jungen Bürgermeisterinnen ins Kabinett. Neben der neuen Regierungssprecherin Isabel Ródriguez (40) Puertollano im zentralspanischen Castilla- la Mancha zieht die Telekommunikationsingenieurin Diana Morant (41) aus dem Mittelmeerort Gandía ins Wirtschaftministerium ein. Ihr wird eine wichtige Rolle in der Modernisierung und Digitalisierung mittels EU-Gelder zukommen. Ihre Kollegin aus Gavà, einem der roten Vororte Barcelonas, Raquel Sánchez (45) wird das Transportministerium übernehmen. Ihr wird nachgesagt besonders dem Umweltschutz und der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet zu sein. Als Bürgermeisterin sorgte sie durch ihren Kampf gegen die Prostitution und die Bußgelder für Freier für Schlagzeilen.

Auch zentrale Figuren müssen gehen

Auch das Außenministerium wird neu besetzt. Arancha González Laya wird durch den bisherige spanischen Botschafter in Paris, José Manuel Albares, ersetzt. Ins Justizministerium zieht mit der bisherige Präsidentin der zweiten Kammer, der Senats, Pilar Llop eine Richterin ein.

Mit Sánchez' einflussreichem Kabinettschef Iván Redondo scheidet ein echter Guru der politischen Kommunikation aus dem Amt. Redondo machte nicht nur Sánchez groß, sondern vor ihm den rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen Bürgermeister der Partido Popular in der viertgrößten Stadt Kataloniens Xavier Albiol. Redondo wird durch den Óscar López, obwohl nur 48 Jahre alt, ein sozialistischer Veteran ersetzt. López kehrt damit zurück ins Umfeld von Sánchez, obwohl er einst bei Urwahlen in der Partei dessen Gegnerin, die Andalusierin Susana Díaz, unterstützte.

Auch wenn Sánchez dies so nicht sagt, soll die neue Mannschaft die durch die Pandemie angeschlagene Regierung wieder attraktiv machen. In spätestens zwei Jahren sind Neuwahlen und derzeit sind die Umfragewerte für die Sozialisten alles andere als gut. Bei den Regionalwahlen im Mai in der Hauptstadtregion Madrid schnitten die Sozialisten schlechter ab denn je. (Reiner Wandler, 11.7.2021)